Hückeswagen Bürgerinitiative erreicht ihr erstes Ziel
Hückeswagen · Sechs Wochen vor dem eigentlichen Stichtag hat die Bürgerinitiative "Vernunft macht Schule" die nötigen Unterschriften zusammenbekommen. Sie fordert einen Schulneubau und den Erhalt der Realschule am jetzigen Standort.
Heinz Pohl gibt sich optimistisch. Der Sprecher der Bürgerinitiative ist sich nicht nur sicher, dass das Bürgerbegehren Erfolg hat, weil seit Beginn der Sammlung Mitte Dezember mehr als die notwendige Mindestanzahl von 1200 Unterschriften zusammengekommen sind. Sondern auch, was einen möglichen Bürgerentscheid betrifft.
Mindestens 2500 Hückeswagener müssten dann der Forderung der Bürgerinitiative zustimmen, die gegen den Schultausch ist und stattdessen den Neubau für die Löwen-Grundschule im Brunsbachtal und die Beibehaltung des jetzigen Realschul-Standorts fordert. Pohl lässt im Gespräch mit unserer Redaktion durchblicken, dass sie schon mehr Unterschriften als diese Zahl gesammelt hätte. "Dann müssten diese Hückeswagener aber auch noch zur Abstimmung gehen", sagt er.
Die genaue Zahl der Unterschriften ist noch nicht bekannt, "da noch etliche Unterschriftenlisten in Umlauf sind". Sie soll aber am kommenden Donnerstag, 25. Januar, bekanntgegeben werden, wenn die Listen offiziell an Bürgermeister Dietmar Persian übergeben werden.
Obwohl die Bürgerinitiative ihr erstes Etappenziel erreicht hat, wird sie weiterhin Unterschriften sammeln. "Wir möchten mit einer möglichst hohen Anzahl an Unterschriften in der kommenden Woche ein deutliches Zeichen für den von uns geforderten Schulneubau der Löwen-Grundschule und den Erhalt der Realschule an der Kölner Straße setzen", heißt es in der von Pohl veröffentlichten Erklärung. Das große Interesse an dem Bürgerbegehren hätten nicht nur die vielen Gespräche an den drei Samstagen gezeigt, an denen Unterschriften gesammelt worden waren. Allein die Internetseite www.vernunft-macht-schule.de habe seit Anfang Dezember mehr als 4000 Zugriffe verzeichnet. Zudem wurde der kurze Werbefilm etwa 1000 Mal auf verschiedenen Plattformen abgerufen.
Die Mitstreiter von "Vernunft macht Schule" sehen in dem bisher Erreichten "ein erstes, sehr deutliches Votum aus der Hückeswagener Bevölkerung" und fordern daher jetzt ein Einlenken des Stadtrats. So heißt es in der Erklärung weiter: "Bleiben CDU, SPD und Grüne beim sogenannten Schul-Tausch, scheut die Bürgerinitiative nach dieser immensen Unterstützung aus der Bevölkerung jetzt auch den Weg in einen Bürgerentscheid nicht."
Wenn die Stadt die Unterschriften erhalten hat, geht es unverzüglich an deren Überprüfung (s. unten stehenden Bericht). Anschließend muss der Rat über das Bürgerbegehren entscheiden - Bürgermeister Dietmar Persian geht davon aus, dass das in der regulären Sitzung am 1. März sein wird. Sollte die Ratsmehrheit das Bürgerbegehren ablehnen, kommt es zum Bürgerentscheid, bei dem innerhalb von einer Woche abgestimmt werden muss. "In diesem Fall werde ich dem Rat als Zeitraum den 9. bis 15. April vorschlagen. Auch darüber muss er dann abstimmen", sagt Persian. Dann würden auch sämtliche Umbauplanungen für das Gebäude der Montanusschule an der Weststraße, in das die Realschule in ein paar Jahren einziehen soll, bis zum Ende des Bürgerentscheids auf Eis gelegt. Die Politik hatte im Dezember mehrheitlich entschieden, die Planungen an das Büro Zacharias zu vergeben und zu starten. Auch wenn es im Fall eines Bürgerentscheids zu einem Planungsstopp kommt, müsste die Stadt für die bisher geleistete Arbeit zahlen.
Im nächsten Schulausschuss am Donnerstag, 25. Juni (17 Uhr, Aula der Realschule, Kölner Straße 53) wird im öffentlichen Teil auch über die Ergebnisse des Arbeitskreises Schulentwicklungsplanung berichtet. Die Vertreter aus Verwaltung, Politik, Schulen und des Planungsbüros tagten zuletzt am vorigen Montag.
