Haushaltsentwurf und Haushaltssicherungskonzept liegen seit 11. Mai vor. Die CDU hätte Gelegenheit gehabt, Änderungsanträge vorzulegen, über die im Ausschuss abzustimmen gewesen wäre. Das tat sie aber nicht. Sie beschränkte sich auf harsche Kritik statt konstruktiver Mitarbeit. Das ist auch deshalb unverständlich, weil ihre Sprecher Frank Moritz und Wilfried Hager erfahrene Kommunalpolitiker sind, die nicht zum ersten Mal an Haushaltsberatungen teilnehmen und das Prozedere kennen.

Die CDU, ursprünglich mehrheitlich gegen ein Haushaltssicherungskonzept, seit einigen Monaten nun aber dafür, muss sich jetzt mal entscheiden, was sie will. Noch bleibt Zeit bis zur Ratssitzung für Änderungsanträge. Die Christdemokraten sollten sie nutzen und ihre Verantwortung als größte Ratsfraktion wahrnehmen. Andernfalls muss die CDU die Verantwortung dafür übernehmen, dass die Stadt 2015 ohne verabschiedeten Haushalt bleibt - mit allen Konsequenzen. bn