Fotos Fünf Fragen an die Kandidaten: Georg Hewald (Die Linke)
Der Zustand der Straßen im Bergischen Land wird immer schlechter – wie wollen Sie die Situation für Verkehrsteilnehmer verbessern?
Den Ausbau und die Instandsetzung der Straßen fördern. Wir wollen eine Mobilitätsgarantie in ländlichen Regionen. Wir wollen den Nah- und Fernverkehr ausbauen und tarifgebundene Arbeit in öffentlicher Trägerschaft schaffen sowie ein Sozialticket.
Was planen Sie, um die desolate Finanzlage der Kommunen zu verbessern?
Die Einführung der Millionärssteuer. Die Einnahmen daraus würden bei knapp 80 Milliarden Euro liegen. Zudem wollen wir die Erbschaftssteuer für Millionenvermögen ändern. Die Mehreinnahmen daraus wären sieben Milliarden. Die Körperschaftsteuer wollen wir auf 25 Prozent erhöhen und die sogenannte Mövenpick-Steuer für die Hoteliers ersatzlos streichen. Unser Prinzip: Wer wenig hat, muss wenig zahlen.
Der demografische Wandel sorgt für einen ständigen Umbruch in der Schullandschaft. Wie werden Sie dem begegnen?
Bildung ist eine öffentliche Aufgabe, wir lehnen die Privatisierung und Kommerzialisierung ab, wir fordern eine sofortige Aufstockung der Bildungsausgaben. Wir fordern eine Schule für alle.
Was werden Sie tun, damit die Städte und Kommunen in Zukunft seniorengerecht und barrierefrei umgestaltet werden können?
Wir wollen einen Ausbau des bezahlbaren und barrierefreien Wohnraums fordern und fördern. Der Geldbeutel darf keine Rolle spielen.
Stichwort Gewerbesteuer: Wie wollen Sie den Standort Bergisches Land für Unternehmer attraktiver machen?
Gegenfrage: Was nützt mir ein Gewerbesteuerhebesatz, den keiner zahlen kann? Was nützt mir ein Arbeitgeber, der seine Mitarbeiter als Leiharbeiter der untersten Stufe bezahlt und die Allgemeinheit dann die Lohnkosten durch Aufstockung mittragen muss? Geschenke bitte nicht.