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Gemeinde Grefrath
Der neue Regionalplan macht Grefrath Kopfschmerzen

Gemeinde Grefrath. Der neue Regionalplan, der im Frühjahr 2017 in Kraft treten soll, bereitet der Gemeinde Grefrath Sorgen. Wilma Hübecker (CDU) machte im Bau- und Planungsausschuss deutlich, was man als Kommune nicht will: "Wir lassen uns die kommunale Planungshoheit nicht nehmen." Bernd Bedronka (SPD): "Der neue Regionalplan wird tiefgreifende Auswirkungen auf die Entwicklung und insbesondere die Bauleitplanung in unserer Gemeinde haben."

Auch die Verwaltung sieht trotz der Ergänzung eines qualitativen Flächenangebotes zur Wohnraumdeckung, dass ein grundsätzlicher Eingriff in die kommunale Planungshoheit verbleibt. Die Verwaltung erinnerte an die schon im Jahr 2013 geführten Kommunalgespräche. Da sei von Vertrauensschutz die Rede gewesen. Jetzt würden die getroffenen Zusagen konterkariert. Obwohl die Festlegung im Regionalplan keinen Ziel- sondern nur einen Grundsatzcharakter hat, sind nach Ansicht der Verwaltung die möglichen Konsequenzen für die kommunale Planung nicht akzeptabel. Bedronka wies auf die Nachteile für Oedt hin. Die Verwaltung sah das ebenso: "Die städtebauliche Entwicklung in Oedt wird deutlich erschwert, wenn nicht gar unmöglich. Dabei ist es in den letzten Jahren bereits so gewesen, dass es in Oedt keine Ausweisung neuer Wohnbauflächen gegeben hat." In Grefrath, Vinkrath und Mülhausen wurden hingegen neue Wohnbauflächen ausgewiesen, die jedoch weitestgehend schon bebaut sind.

Abgelehnt wird von der Gemeinde ebenso die Berücksichtigung von Infrastrukturfolgekosten. Der Grund der Ablehnung für die Gemeinde Grefrath liegt darin, dass eine belastbare Kostenschätzung für konkrete Infrastruktureinrichtungen auf der Ebene des Flächennutzungsplanes schlichtweg nicht möglich ist. Bauamtsleiter Norbert Enger merkte an, dass einige Flächen durch den Flächennutzungsplan gesichert sind. Für Bernd Bedronka (SPD) war klar, dass der "Flächenverbrauch reduziert werden soll."

(mab)
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