Gemeinde Grefrath Landrat kritisiert Haushaltssicherungskonzept
Gemeinde Grefrath · Ottmann genehmigt den Haushalt, gibt der Gemeinde aber viele Hausaufgaben auf den Weg.
Die finanziellen Spielräume Grefraths werden immer enger werden. Landrat Peter Ottmann hat jetzt das Haushaltssicherungskonzept für das laufende Jahr genehmigt. Dabei lobt er auf der einen Seite einige Ansätze, unter anderem die Einsparungen im Personalbereich. Auf der anderen Seite übt Ottmann massive Kritik.
Gleich zu Beginn des Schreibens heit es: "Die Zahlen verdeutlichen, dass die Gemeinde weit davon entfernt ist, dauerhaft eine ausgeglichene Haushaltswirtschaft zu sichern." So plane Grefrath für das laufende Jahr erneut ein negatives Ergebnis von rund 1,8 Millionen Euro. Durch die Verminderung der allgemeinen Rücklage in dieser Höhe (3,94 Prozent) werde das Eigenkapital weiter verzehrt. Der Aufwandsdeckungsgrad liege mit 95,1 Prozent zwar über der Quote des Vorjahres (88,2 Prozent), doch von der zu erzielenden Mindestquote von 100 Prozent sei die Niersgemeinde nach wie vor weit entfernt.
Der Landrat teilt die Prognose der Gemeinde Grefrath, wonach beim Gesamtsteueraufkommen rund 1,1 Millionen Euro mehr zu erzielen seien als 2014 (12,3 Millionen Euro.) Die Schlüsselzuweisungen und öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte steigen um rund 700 000 Euro. Gleichwohl gibt es auch hier Kritik: "Aus Sicht der Aufsichtsbehörde ist nicht erkennbar, dass die Gemeinde in diesem Bereich bestrebt ist, eine weitere Verbesserung ihrer Erträge zu forcieren." Nach wie vor werde das Erheben von Hallenbenutzungsgebühren Jahr für Jahr abgelehnt. "Ich weise daraufhin, dass die Ausschöpfung der Ertragspotenziale im Bereich der Gebühren und Beiträge vorrangig zu Steuererhöhungen zu prüfen ist", schreibt Ottmann. Er erwarte zu diesem Thema für das kommende Jahr eine detaillierte Aufstellung.
Der Landrat vermisst weiter ein tragfähiges Konzept zur Sanierung der Albert-Mooren-Halle. Das verschieben Rat und Verwaltung seit mehr als einem Jahrzehnt." Ottmann mahnt außerdem schriftliche Aussagen über den Stand der Untersuchungen zum Gebäudebestand (energetischer und baulicher Zustand) an. Mit Blick auf den Straßenbau wird der Kreis als Aufsichtsbehörde ebenso deutlich.
Ottmann macht den Verantwortlichen an der Niers weiter klar, dass die Gemeinde Grefrath langfristig "eine nachhaltige Entschuldung" einleiten müsse. Das Haushaltssicherungskonzept sei nach wie vor mangelhaft. Insgesamt bestehe nicht der Eindruck, "dass alle Entscheidungsträger nachhaltig und nachdrücklich an einer Umkehrung der derzeitigen desolaten Wirtschaftslage arbeiten".
Kritik gilt auch dem Neubau eines Physikraumes an der Schule an der Dorenburg, der 135 000 Euro kosten soll. Es gebe zum Bau keine rechtliche Verpflichtung: "Die Maßnahme ist weder rentierlich noch wirtschaftlich." Wenn die Gemeinde an der Realisierung festhalten wolle, so habe sie dies der Aufsichtsbehörde detailliert darzustellen. Letztlich weist der Landrat darauf hin, dass er als Aufsichtsbehörde die Möglichkeit habe, das Haushaltsssicherungskonzept jederzeit abzulehnen.
