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Stadt Kempen
Liberale gegen Regelungswut beim Bauen

Stadt Kempen: Liberale gegen Regelungswut beim Bauen
Gestalterisch ein einheitliches Bild bieten viele Neubaugebiete - auch in Kempen. Ein Blick ins Wohngebiet an der Kreuzkapelle. FOTO: Kaiser
Stadt Kempen. Die Kempener FDP will, dass die Satzungen zur Gestaltung in Baugebieten vereinfacht werden. Die Vorschriften seien zu restriktiv. Sowohl die Bauverwaltung als auch Häuslebauer sollen profitieren. Der Diskussionsprozess ist eröffnet. Von Andreas Reiners

Da sage noch einer, im Kempener Rathaus säßen nur sture Bürokraten. Dass die Stadtmitarbeiter auch flexibel auf Kundenwünsche eingehen können, zeigt sich immer wieder im Kleinen, wird aber von der Verwaltungsspitze nie an die große Glocke gehängt. Das Image, sich, ohne auf die Interessen der Bürger einzugehen, bei Entscheidungen nur an Vorschriften Paragrafen zu orientieren, haben die beamteten und angestellten Stadtbediensteten - leider - häufig weg. Ob sich das jemals ändern wird, sei dahin gestellt.

Fest steht, dass die Politik seit Langem Mittel und Wege sucht, um kommunale Verfahren für die betroffenen Bürger transparenter und nachvollziehbarer sowie - im Sinne einer verbesserten Kundenfreundlichkeit - einfacher zu gestalten. Da setzt nun auch ein Antrag der FDP-Stadtratsfraktion an. Die Kempener Liberalen möchten, dass die Bauvorschriften auf den Prüfstand kommen. Alles soll untersucht werden - mit dem Ziel, die aus Sicht der Liberalen häufig allzu große bürokratische Regelungswut zurückzudrängen.

"Die Gestaltungssatzungen von Baugebieten stellen einen wichtigen Eckpfeiler für eine attraktive Stadtgestaltung dar. Nichtsdestotrotz bedeutet die Erarbeitung und Überprüfung einer Gestaltungssatzung erheblichen Aufwand für das Bauamt", erklärt die FDP-Fraktionsvorsitzende Irene Wistuba in der Begründung des Vorstoßes ihrer Partei. Eine Vereinfachung würde nicht nur das Bauamt entlasten, es würde im Interesse der Häuslebauer auch die Attraktivität eines Baugebietes erheblich erhöhen, so die FDP-Politikerin. Den Liberalen sind die Bauvorschriften in Kempen im Vergleich zu anderen Kommunen in der Region zu streng. Eine Liberalisierung werde Kempen im Wettbewerb mit anderen Städten um neue Bürger helfen, meint Irene Wistuba.

Die Liberalen haben einen Katalog von Vorschlägen vorgelegt, mit dem die Gestaltungsmöglichkeiten in Baugebieten attraktiver werden könnten. Sie wollen, dass mit den Vereinfachungen "der Charakter eines Baugebietes vielseitiger und bunter wird". Vereinfachungen erhofft sich die FDP unter anderem bei Art, Form und Farbe von Dacheindeckungen, Dachformen und -neigungen, Farbe und Beschaffenheit von Fassaden, Sockelhöhen oder der Art der Zäune in Vorgärten.

Nun ist es beileibe nicht so, dass potenzielle Häuslebauer wegen zu restriktiver Bauvorschriften einen großen Bogen um Kempener Neubaugebiete machen. Dafür ist - im Gegenteil - das Interesse an Baugrundstücken fürs Eigenheim in der Thomasstadt viel zu groß. Dennoch möchte sich die Stadtverwaltung dem Ansinnen der Liberalen nicht gänzlich verschließen. Für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Klimaschutz hatte der Technische Beigeordnete Stephan Kahl eine umfangreiche Vorlage zum FDP-Antrag erarbeiten lassen, mit der er den Diskussionsprozess durchaus als eröffnet sieht. Gleichwohl dämpft Kahl übertriebene Erwartungen auf die große Freiheit im Baubereich. Gestaltungsrichtlinien seien unerlässlich. Die Regelungen würden im Übrigen von Hauseigentümern, Bauherren und Architekten in der Regel akzeptiert. Eine allzu starke Vereinfachung könne zu Wildwuchs führen. Ein Punkt, der auch von Naturschützern kritisch gesehen wird, ist der Hang vieler Häuslebauer, die Flächen der Vorgärten stark zu versiegeln, um zusätzliche Stellplätze für ihre Autos zu schaffen oder den Aufwand bei der Gartenarbeit zu reduzieren.

Der durch den FDP-Antrag angestoßene Diskussionsprozess kann bei der Planung künftiger Neubaugebiete durchaus zum Tragen kommen. Die Stadt will bekanntlich mit externer Hilfe neue Wohnbauflächen im Kempener Westen zwischen Straelener Straße und Mülhauser Straße entwickeln. Dazu soll es in den nächsten Jahren auch eine umfassende Beteiligung der Bürger geben. Das Gebiet bietet sich an, mögliche neue Gestaltungsvorschriften zu testen, ohne grundsätzliche Regeln gleich ganz über Bord zu werfen.

Quelle: RP
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