Kleve CDU fordert neue Baugebiete in Dörfern
Kleve · Die Christdemokraten im Kreis Kleve kritisieren im Rahmen ihres gestern vorgestellten Kommunalwahl-Programms vor allem die Landesentwicklungsplanung. Kreisparteichef Günther Bergmann beklagt die Benachteiligung der Dörfer.
Die CDU im Kreis Kleve stellte gestern ihr Wahlprogramm vor. Ein zentraler Punkt ist der Landesentwicklungsplan, dessen Änderung die Landesregierung Nordrhein-Westfalen gerade vorbereitet. Der CDU-Kreisvorsitzende Günther Bergmann kritisierte, dass die kleinen Gemeinden im Kreis Kleve wie Wissel, Uedem, Nierswalde, Bimmen, Keeken oder Reichswalde benachteiligt würden, weil sie keine neuen Baugebiete mehr ausweisen dürften.
"Diese kleinen Gemeinden mit weniger als 2000 Einwohnern müssen Bevölkerungswachstum und ein Wachstum in der Wirtschaftskraft vorweisen können, um neue Wohnungsbauflächen ausweisen zu können. Weil das beides meist nicht vorliegt, bleibt diesen Dörfern jede Entwicklung in ihrer Struktur versagt", sagte Bergmann.
Die Landesregierung berücksichtige die tatsächlichen Begebenheiten vor Ort nicht, betonte der CDU-Chef. So seien nach ihrer Rechnung in Wissel noch 70 Baugrundstücke frei. "In der Tat handelt es sich aber um alte Gehöfte. Wenn die Bauern nicht verkaufen wollen, gibt es eine solch hohe Anzahl an Baugrundstücken aber eben nicht", führte Bergmann aus.
Er sei nicht für noch mehr Regularien. "Jeder muss frei entscheiden können, wo er leben will, also auch, ob er in einem Dorf bauen möchte. Das kann nicht die Landesplanung zentral vorgeben", sagt der Christdemokrat. Die Kommunen könnten sehr gut selbst entscheiden, ob und wo sie Baugebiete ausweisen wollen.
Eine weitere Herausforderung ist aus Sicht der Kreis Klever CDU der Ärztemangel in der Region. Das Problem sei gerade in Kranenburg eklatant, so Ulrike Ulrich, die Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion. "Gleichwohl gibt es keinen Schalter, den wir umlegen können, um die drohende Unterversorgung abzuwenden", sagte Ulrich. Eine sinnvolle Maßnahme sei die Hausarztakademie, die jüngst vom Kreistag beschlossen worden war. Zu deren Angebot gehören die Unterstützung bei der Wohnungssuche und bei der Kinderbetreuung, die Betreuung durch erfahrene Allgemeinmediziner sowie Hilfen zum Erreichen eines attraktiven Gehalts. Ansonsten, so Ulrich, müssten Lösungsmöglichkeiten auf Bundesebene gefunden werden.
Bergmann kündigte an, dass die Kreis Klever Christdemokraten "bei Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorstellig werden". Bei ihm wollen sie für die Realisierung der B 67n werben. Der Bau sei für die Unternehmer im Raum Uedem/ Kalkar/Rees enorm wichtig, meint Bergmann, und dürfe nicht noch weitere Jahre verschoben werden.
