Erreichung der Klimaziele: Bundestag beschließt Reform des Klimaschutzgesetzes
EILMELDUNG
Erreichung der Klimaziele: Bundestag beschließt Reform des Klimaschutzgesetzes

Kleve Den Städten geht das Geld aus

Kleve · Praktisch alle Kommunen im Kreis Kleve haben einen nicht ausgeglichenen Haushalt. Bei der Zukunftswerkstatt von Rheinischer Post und Volksbank Kleverland diskutierten Kämmerer mit Vereinsvertretern über finanzielle Spielräume.

 Stefans Jaspers, Georg Fischer, Marc Cattelaens, Prof. Harald Kunde, Matthias Grass, Dietmar Eisel, Willibrord Haas, Bruno Schmitz und Frank Ruffing (von links) vor Beginn der Zukunftswerkstatt.

Stefans Jaspers, Georg Fischer, Marc Cattelaens, Prof. Harald Kunde, Matthias Grass, Dietmar Eisel, Willibrord Haas, Bruno Schmitz und Frank Ruffing (von links) vor Beginn der Zukunftswerkstatt.

Foto: Gottfried Evers

Die Finanzen der allermeisten Städte und Gemeinden im Kreis Kleve sind marode. "Praktisch alle Kommunen sind im Minus, haben einen nicht ausgeglichenen Haushalt. Außer Kleve, wir schreiben eine schwarze Null", sagte Kleves Kämmerer Willibrord Haas bei der Zukunftswerkstatt. Ihn wundert das nicht.

"Das Geld, das die Städte vom Land erhalten, reicht einfach nicht, denn die Transferleistungen (Leistungen der Kommune an Dritte, die ohne eine konkrete Gegenleistung erbracht werden, d. Red.) sind stark gestiegen", sagte Haas. In Kleve sei man auf einen Sparkurs eingeschwenkt, der die Stadt - gemeinsam mit gestiegenen Steuereinnahmen - von einem haushalterischen Minus von 3,5 Millionen Euro auf ein Plus von 500.000 Euro gebracht habe.

Sparen, das würden auch die Kämmerer von Bedburg-Hau und Kalkar gerne, doch sie wissen kaum, wie das gehen sollte. "Eine Ausgabenreduzierung ist kaum noch möglich", sagt Kalkars Kämmerer Stefan Jaspers. Bei einem Gesamtbudget von 25 Millionen Euro, steht Kalkar mit 1,5 Euro im Minus. "Das ist schon viel", bekennt Jaspers. Ähnlich sieht es in Bedburg-Hau aus. Dort fehlen 1,2 Millionen Euro im Haushalt. Der von der Politik im Frühjahr beschlossene Sparkurs habe bislang kaum Wirkung gezeigt, erläuterte Kämmerer Georg Fischer.

Eine der größten Ausgabeposten ist das Schwimmbad "Bedburger Nass". Jedes Jahr muss das Hallenbad mit 300.000 bis 350.000 Euro bezuschusst werden. "Wir sprechen über ein Viertel des Fehlbetrags, das ist schon eine Menge", sagte Fischer. Derzeit habe das Bad gute Besucherzahlen.

"Aber was ist, wenn die Stadtwerke Kleve das neue Kombibad an der Gemeindegrenze eröffnen? Dann wird mit den Füßen abgestimmt", betont Fischer. Sein Appell: "Man sollte sich Gedanken machen, ob das Bad besser in eine andere Trägerform übergehen sollte, wenn man es erhalten möchte."

Auf der anderen Seit derer, die das Geld bewahren müssen, sind die, die gerne einen Teil davon hätten. Bruno Schmitz, Geschäftsführer des KulturBüro Niederrhein und Vorsitzender des Kleinkunst-Vereins Cinque, ist einer davon. Er findet, dass die Stadt Kleve ihre freie Kulturszene finanziell unterstützen müsste. "In anderen Städten wird Kultur für viel wichtiger gehalten. Hätte die freie Szene in Kleve einen ähnlichen Stellenwert wie in Köln, müsste sie mit 250.000 Euro gefördert werden", sagt Schmitz.

Besonders die "Cinque Sommernacht" hält er für unterstützungswürdig. "Alleine die Logistik für die Veranstaltung kostet 100.000 Euro. Wir müssen das ehrenamtlich stemmen. Mir tut weh, dass die Stadt das nicht wertschätzt, schließlich zahlen wir ja auch Gebühren dafür, dass wir die Sommernacht durchführen dürfen", sagt Schmitz. Er findet, dass die Kultur in Kleve in den Köpfen der Entscheidungsträger kaum verankert ist.

Dietmar Eisel, Vorstandsvorsitzender beim größten Klever Sportverein VfL Merkur, sagt: "Man kann sich auch totsparen." Sport und Kultur stehen für ihn an erster Stelle der förderwürdigen Bereiche. Er vermisst die Unterstützung für ehrenamtliche Arbeit. Bei der Vergabe von Zuwendungen gehe es zu wie bei einem Gewinnspiel. Eisel: "Wer entscheidet über die Priorisierung? Wer legt die Reihenfolge von dem, was umgesetzt wird, fest? Wann passiert was? Ich sehe kein Konzept."

Der Vereinsvorsitzende findet, dass in Kleve "viel zu viel Zeit für Planungen vergeht". Als Beispiele nennt Eisel die geplanten Sportzentren und die geplante Verlegung des Merkur-Platzes. Über beides wird seit Jahren diskutiert. "Da ist mehr drin. Das muss schneller gehen", sagt Eisel.

Professor Harald Kunde, Museumsdirektor im Kurhaus Kleve, findet es gut und richtig, dass die Stadt sein Haus finanziell unterstützt. "Wir sind das städtische Museum und sehen uns in der Bringschuld. Ich denke, dass wir der Stadt viel zurückgeben. Das Museum Kurhaus wird international wahrgenommen. Wir haben bis jetzt alle Anträge der Kunststiftung NRW bewilligt bekommen", sagt Kunde.

Eine schlechte Nachricht für viele Sportreibende in Kleve überbrachte Kämmerer Haas. "Wir werden im Jahr 2017 über Sporthallenentgelte für Erwachsene nachdenken."

(RP)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort