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Kalkar
Kalkar verabschiedet Nachtragshaushalt ohne CDU

Kalkar. "Ringtausch" der Schulen: Ein Großteil des Rates fühlt sich von der Verwaltung schlecht informiert. Eine Extra-Sitzung ist geplant. Von Anja Settnik

Gegen die Stimmen der CDU hat der Rat Kalkar den ersten Nachtragshaushalt des Jahres verabschiedet. Vorausgegangen war eine teils heftige Debatte, bei der nicht zuletzt Kämmerer Stefan Jaspers recht rüde angegangen wurde - und sich zur Wehr setzte. Wie schon im Hauptausschuss ging es um die Frage, warum der Umzug der innerstädtischen Grundschule ins Schulzentrum gegenüber mehr als eine Million Euro kosten muss. Stefan Nass (CDU): "Ich möchte das erklärt haben, vielleicht verstehe ich es dann ja." Dieser Wunsch wird ihm und anderen erfüllt, indem vermutlich Ende August eine Schulausschusssitzung eingeschoben wird, in der die Verwaltung umfassend über die Pläne berichten soll.

Kalkar hat kein Geld zu verschenken, ganz im Gegenteil. Soweit sind sich die Parteien inzwischen einig. Während das Forum eine erhebliche Erhöhung der Grundsteuer B beantragt hatte, um die Einnahmesituation der Stadt zu verbessern, setzt die CDU offenbar eher auf das Vermeiden von Ausgaben. Zumindest im Fall des Schul-Umzugs. Bekanntlich ist geplant, dass die Josef-Lörks-Grundschule ins Gymnasium umzieht und das Gymnasium in die leerstehende Hauptschule. Ein "Ringtausch", der laut Baudezernent Frank Sundermann nicht teurer sein soll als die logisch klingendere Variante, dass nämlich die Grundschule direkt ins Hauptschulgebäude ziehen könnte. Das sei aber baulich schwieriger, zudem fehlten ein geeigneter Schulhof und ein kindgemäßer Eingangsbereich. Da selbst die Vorsitzende des Schulausschusses, Margarete Arntz-Klopf (CDU), aussagte, sich nicht gut informiert zu fühlen, gab die Verwaltung schließlich nach. Durch den Nachtrag wird nun das Geld für die Planung frei. Sobald die Grundschule raus ist aus ihren Räumen, kann die stark sanierungsbedürftige Schule abgerissen und die Fläche zu Gunsten des städtischen Etats vermarktet werden.

Kämmerer Jaspers hatte zu Beginn der Sitzung den Entwurf des Jahresabschlusses 2015 mit einem Fehlbetrag von 4,3 Millionen Euro präsentiert. Ein "negatives Rekordergebnis". Deutlich weniger Gewerbesteuereinnahmen und die Kosten für die Flüchtlinge hätten diesen "historischen Jahresfehlbetrag" zu verantworten - nicht etwa er selbst. "Ständig kritisiert zu werden und signalisiert zu bekommen, dass man mir nicht vertraut, ist keine gute Grundlage. Rat und Verwaltung müssen endlich gemeinsam nach Lösungen für die Finanzkrise suchen", verlangt Jaspers.

Quelle: RP
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