Krefeld Bürgervereine kämpfen gegen Streichung von Schiedsamt
Krefeld · Aus Kostengründen soll ein Schiedsmann für Stahldorf und Königshof eingespart werden. Es geht um eine Summe von rund 1000 Euro. Die Krefelder Schiedsleute sehen darin eine Geringschätzung ihres Amtes.
In einer gemeinsamen Pressemitteilung fordern die Bürgervereine von Fischeln und Königshof, dass die Stelle einer Schiedsperson für den Bezirk Fischeln/Königshof/Stahldorf besetzt wird. Die Stelle droht nach Informationen von Heinz-Günther Roeder, Vorsitzender der Bezirksvereinigung der Schiedsfrauen und -Männer in Krefeld/Moers, gestrichen zu werden. Zuletzt war Hans Bruns in dem Bezirk Schiedsmann; nach dessen Tod im März blieb das Amt zunächst unbesetzt. Schiedsleutechef Heinz-Günther Roeder sagte gestern, er habe bei Bruns' Beerdigung von einem Mitarbeiter der Stadtverwaltung erfahren, dass die Stelle nicht mehr besetzt werden soll. Die Stadt führe Kostengründe an, außerdem mache sie geltend, dass die Schiedsleute weniger gefragt seien und es immer weniger Bewerber für das Ehrenamt gibt.
Zehn Schiedsamtsbezirke hat Krefeld derzeit, in Hochzeiten waren es derer 14. Aufgabe der Schiedsleute ist es, als vorgerichtliche Instanz Streitigkeiten zu schlichten. Roeder betont, dass damit Justizkosten gespart werden können. Er ist deshalb empört über das Vorgehen der Stadt, spricht gar von einem "Rechtsbruch". Das Gesetz sehe vor, dass Krefeld für den Bereich Stahldorf/Königshof eine Schiedsperson vorhalte. Der städtische Mitarbeiter habe ihm gegenüber von 1000 Euro gesprochen, die durch den Wegfall eines Schiedsamtsstelle einzusparen seien. Roeder zweifelt die Summe an. Er rechnet vor: "Für das Vorhalten eines Zimmers bekommen wir Schiedsleute 50 Euro im Monat von der Stadt, weiterhin fünf Euro im Monat für den Betrieb des Personalcomputers." Dazu würden dann lediglich noch Gelder für Fortbildungen kommen. "Meine Schätzung ist, dass wesentlich weniger Geld eingespart werden kann", sagt Roeder.
Über die Schiedsamtsbesetzung entscheidet der Stadtrat - er kann festlegen, dass bestimmte Bezirke zusammengelegt werden. In einem ersten Schritt wird am Donnerstag die Bezirksvertretung in Fischeln über die Frage diskutieren und für den Rat eine Empfehlung aussprechen. Alle Parteien hätten ihm gegenüber Verständnis geäußert, sagt Roeder. Einzig die Grünen hätten Unterstützung für das Vorgehen der Verwaltung erkennen lassen.
Roeder warnt auch aus einem anderen Grund vor einer Streichung der Schiedsamtsstelle: In wenigen Wochen scheide auch Karl Reichenberg (81) als Schiedsmann für den Bezirk Fischeln-Süd weg - dann stehe Fischeln/Königshof/Stahldorf ganz ohne Schiedsmann da. Bürger müssten im Fall der Fälle bis nach Linn fahren. Die Bürgervereine Fischeln und Königshof setzen sich gegen die Streichung zur Wehr: "Wir können diese Entscheidung der Stadtverwaltung nicht nachvollziehen. Die Aufgaben der Schiedsleute sind, nachbarschaftlich vertrauensvolle Vereinbarungen zwischen den streitenden Parteien zu erzielen, die in der Regel die Form eines Kompromisses haben oder dem juristischen Vergleich ähneln. Die Schiedsleute entlasten damit die Gerichte und tragen bei Erfolg zur Rückkehr zu einem gut nachbarschaftlichen Miteinander bei. Insbesondere der ortsnahe und meist in seinem Vorort auch gut bekannte Schiedsmann genießt bei den Bürgern ein hohes Vertrauen", schreibt Peter Schiffer als Vorsitzender des Bürgervereins Königshof.
