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Krefeld
FDP regt Bürgerhaushalt für Krefeld an

Krefeld. Viele deutsche Städte haben damit Erfahrungen gemacht. Die Kernidee: Bürgervorschläge für den Haushalt sammeln. Das Verfahren ist aber umstritten - und Ideen für einen harten Sparkurs erhält man kaum. Von Jens Voss

Im Vorfeld der Beratungen zum Sparhaushalt für das kommende Jahr hat die FDP-Fraktion das Stichwort Bürgerhaushalt ins Gespräch gebracht - und damit ein Modell, von dem sich Befürworter mehr Bürgerbeteiligung und wohl auch mehr Kompetenz im Umgang mit städtischem Geld versprechen. Es gibt Kommunen, die dieses Verfahren praktizieren; die Erfahrungen sind aber durchwachsen und reichen von relativ hoher Beteiligung bis hin zu dem Vorwurf, dass der Prozess eine Totgeburt ist: zu aufwendig und am Ende substanzlos.

Der FDP schwebt ein schlankes Modell vor: Die Liberalen haben den Bezirksvorstehern vorgeschlagen, die Einwohnerfragestunden in den Bezirksvertretungen zu nutzen, um Vorschläge aus der Bürgerschaft zum Haushalt zu sammeln, und zwar auch Vorschläge zu Themen außerhalb der Stadtbezirke. Doch dieses Vorgehen ist rechtlich schwierig. In Einwohnerfragestunden haben Bürger zunächst nur das Recht, fristgerecht Fragen zu stellen, die mündlich oder schriftlich beantwortet werden. Gesprochene Leitartikel sind nicht erwünscht und werden unterbunden.

In anderen Kommunen ist der Bürgerhaushalt dann auch ein komplexes Verfahren neben dem verfassungsrechtlich geschützten Ratsbetrieb. Dabei werden über Internetforen, Bürgerversammlungen und teils aufwendige Umfragen Vorschläge von Bürgern zum Haushalt ermittelt. Diese Positionen haben nur Empfehlungscharakter; die Entscheidungshoheit über den Haushalt liegt weiter beim Rat.

Das Ziel der verstärkten Bürgerbeteiligung ist kein Selbstläufer - nicht überall brennen die Bürger darauf, sich in sperrige Haushaltsfragen einzuarbeiten. In Mühlheim am Main etwa gibt es bereits den Ruf nach Abschaffung des Bürgerhaushaltes, weil die Beteiligung sich im Promillbereich bewegt.

In Potsdam wiederum endete das jüngste Verfahren zum Bürgerhaushalt mit einer Rekordbeteiligung von mehr als 10 000 Bürgern (bei 160 000 Einwohnern). Am Ende wurden 20 Bürgervorschläge herausdestilliert und an den Rat weitergeleitet. Auch die Stadt Bonn arbeitet im "Bonner Bürgerdialog" an einem Bürgerhaushalt - ausdrücklich auch mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung. Die Bürger konnten ihre Vorschläge über eine Internetseite einbringen; die Stadtverwaltung hat Eckpunkte zur Haushaltskonsolidierung formuliert und 25 Verwaltungsvorschläge zur Diskussion gestellt. Die Bilanz: 11 000 Besuche auf der Internetseite, 4400 registrierte Nutzer, 390 Bürgervorschläge sowie mehr als 76 000 Bewertungen.

In Münster hat der Rat in diesem Jahr 63 von 95 Vorschlägen aus dem Bürgerhaushalt aufgegriffen, in Gelsenkirchen wurden 18 Vorschläge aufgegriffen - unter anderem werden nun mehr Abfallbehälter in der Stadt aufgestellt und Öffnungszeiten für Schwimmbäder bürgerfreundlicher gestaltet. Auch Köln, Stuttgart, Dortmund, Jena, Wuppertal oder Krefelds Nachbar Tönisvorst verfolgen Bürgerhaushalte. Frankfurt hat den Bürgerhaushalt im vergangenen Jahr nach zwei Anläufen abgeschafft und durch ein ganzjähriges Vorschlags- und Petitionsmodell ersetzt. Die Zahlen dort waren ernüchternd: Nur knapp 3000 der 700 000 Frankfurter beteiligten sich. Konkrete Hilfe für politische Entscheidungen sei von den Bürgern zudem "eher nicht" geleistet worden, heißt es in der wissenschaftlichen Auswertung.

Vor allem bei der für alle Kommunalpolitiker bitteren Haushaltskonsolidierung darf man wohl keine wesentlichen Impulse vom Bürgerhaushalt erwarten. Es ist kein Beispiel bekannt, bei dem ein Haushalt mit Bürgervorschlägen saniert wurde. Und auch der Bürgerhaushalt belastet erst einmal den Haushalt: Frankfurt hat sich die zwei Anläufe 1,2 Millionen Euro kosten lassen.

In Krefeld gab es den letzten Vorstoß für ein Bürgerhaushalt-Verfahren im Jahr 2012. Die Verwaltung rechnete damals vor, dass man dazu 36 000 Euro pro Jahr für eine halbe Stelle brauche sowie zusätzlich 2500 Euro für den Druck einer Info-Broschüre zum Thema Haushalt.

Quelle: RP
 
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