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Krefeld
FDP: Stadt hat bis zum Jahr 2020 eine Milliarde Euro Schulden

Krefeld. Die Freien Demokraten kritisierten gestern mit harten Worten die harmonische Zuversicht von Verwaltung und großen Teilen der Politik, die desolaten Finanzen bis 2020 wieder in den Griff zu bekommen. "Wir sollten uns nicht selber in die Tasche lügen", erklärte FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann gestern bei der Vorstellung der Ergebnisse der FDP-Haushaltsberatungen im Rathaus. Von Norbert Stirken

Besonders hatten die Liberalen das Haushaltssicherungskonzept ins Visier genommen. Demnach soll Krefeld 2020 erstmals wieder einen in Einnahmen und Ausgaben positiven Abschluss liefern. "Das Haushaltssicherungskonzept wirkt wie eine Zusammenstellung von Absichtserklärungen, die auf die Ahnungslosigkeit einer Ratsmehrheit zu setzen scheint", urteilte Heitmann.

Die FDP begründete ihre pessimistische Sicht auf die Stadtfinanzen damit, dass zu Jahresbeginn Schulden in Höhe von 865 Millionen Euro in den Büchern stehen. Bis 2019 kommen nach einer Übersicht des Kämmerers Ulrich Cyprian weitere 142 Millionen Euro hinzu. "Wir überschreiten damit die Milliardengrenze", sagte Ratsherr Paul Hoffmann. Auch wenn bei gut der Hälfte der Schulden Vermögenswerte entgegenstünden, bleibe ein enormes Zinsrisiko. "Ein Prozent Zinserhöhung bedeutet zehn Millionen Euro Zusatzkosten", betonte Hoffmann. Florian Philipp Ott sprach gar von einer "tickenden Zinsbombe".

Es sei im höchsten Maße unseriös, die Gehälter des städtischen Personals mit Hilfe von Kassenkrediten zu bezahlen. Zu einer seriösen Finanzpolitik gehöre deshalb, den demografischen Wandel zum sozialverträglichen Personalabbau im 3300 Mitarbeiter starken Apparat zu nutzen. "Was in Düsseldorf unter einem SPD-Oberbürgermeister möglich ist, sollte in Krefeld auch darstellbar sein", meinte Heitmann. Der Haushaltsausgleich in 2020, für das ein Plus von gut zwei Millionen Euro prognostiziert wird, stehe auf ganz wackligen Füßen. Viele Verwaltungsvorschläge seien Einmaleffekte, aber was passiere im Jahr danach, fragte Ott. Schlimmer noch, was passiere, wenn sie ausblieben. Heitmann und Parteikollegen denken unter anderem an die Absicht, durch Verkauf von Aktien für die Wohnstätte 5,4 Millionen Euro Einnahmen zu erzielen. Auch Mehreinnahmen beim städtischen Anteil an der Umsatzsteuer stünden zwar im Koalitionsvertrag der Bundesregierung - aber eben auch nur dort.

Vorsorglich erwähnen die Freien Demokraten schon jetzt, dass sie versuchen, ausbleibende Erfolge bei dem Versuch, die Finanzen der Stadt Krefeld in den Griff zu bekommen, mit der Flüchtlingsproblematik zu begründen, vehement entgegentreten wollen. "Dieses Spielchen machen wir nicht mit", sagte Heitmann.

Die Ursachen lägen unter anderem in zahlreichen strukturellen Defiziten. So gebe es vielfältige Doppelstrukturen, die es zu beseitigen gelte. So könnten beispielsweise der städtischen Wohnungsbestand von der Wohnstätte verwaltet und das Stadtmarketing von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft übernommen werden.

Quelle: RP
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