Krefeld Haushaltsstreit: Verwaltung übt Kritik an Politik
Krefeld · Die Krefelder Stadtverwaltung hat sich gestern gegen Vorwürfe von SPD, CDU und Grünen gewehrt, sie betreibe beim Thema Haushalt eine "Verweigerungshaltung". Kämmerer Ulrich Cyprian ließ sich mit den Vorwürfen nicht direkt zitieren. Absender der gestrigen Mitteilung ist das Presseamt, überschrieben ist sie nur mit "Verwaltung" - darin heißt es: "Nachdem die Verwaltung ihren Haushaltsentwurf eingebracht hat, sind mittlerweile fünf Monate vergangen, in denen sich die Politik in internen Haushaltsberatungen befindet. Einziges bekanntes Ergebnis dieser Beratungen sind Vorwürfe an die Verwaltung.
Konkrete eigene Sparvorschläge der Politik sind der Verwaltung bis heute hingegen nicht bekannt." Stattdessen hätten die Fraktionen die von Kämmerer Cyprian vorgeschlagenen Konsolidierungsmaßnahmen bisher teilweise abgelehnt oder sogar bestehende Ratsbeschlüsse zu Sparmaßnahmen zurückgenommen. Die drei Fraktionen SPD, CDU und Grüne hatten "strukturelle Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung" vorgeschlagen, die Stadt teilte den Fraktionen daraufhin nur mit, sie sehe dafür keinen Spielraum.
