Krefeld Kitagebühr - Politik gegen Plan der Stadt
Krefeld · Eine Umfrage unserer Redaktion bei den Krefelder Ratsfraktionen hat ergeben, dass der Verwaltungsvorschlag zur massiven Erhöhung der Kita-Gebühren politisch keine Mehrheit findet. Aber: Maßvolle Erhöhungen werden nicht ausgeschlossen.
Das Votum ist überraschend deutlich - unsere Redaktion schrieb gestern alle im Krefelder Rat vertretenen Fraktionen, Gruppen und Ratsmitglieder an und fragte nach der Position zur von der Stadtverwaltung geplanten Erhöhung der Kita-Gebühren. Das Thema bewegt derzeit viele Familien, im Internet rufen Eltern die Politik auf, die Gebührenerhöhung zu stoppen. Jetzt zeichnet sich ab, dass der Verwaltungsvorschlag keine Mehrheit findet. Nach der CDU hat gestern auch die SPD mitgeteilt, die Erhöhung in dieser Form nicht mittragen zu wollen. Auch die FDP-Ratsfraktion, die UWG-Gruppe, und die Grünen-Ratsfraktion sind gegen den Verwaltungsvorschlag. Eine Ratsmehrheit ist ausgeschlossen.
Die von der Stadt geplante Kita-Gebührenerhöhung sieht eine Gebührenerhöhung um durchschnittlich sieben Prozent vor, zeitgleich sollen vier neue Einkommensstufen über der bisherigen Höchstgrenze von 61400 Euro eingeführt werden. Für eine Familie kann dies leicht 2000 Euro Mehrkosten pro Jahr bedeuten.
Die Stadt ist in einem Dilemma: Sie befindet sich im Nothaushalt, muss Einnahmen generieren. Das Land hatte einst definiert, dass 19 Prozent der Kita-Kosten durch Elternbeiträge gedeckt werden sollen. Krefeld liegt hier aber nur bei 13 Prozent, weil es viele einkommensschwache Hauhalte gibt. Während diese gebührenbefreiten Haushalte von höheren Beiträgen verschont blieben, müssten die Haushalte mit höherem Einkommen mehr zahlen.
Auf die missliche Lage der Stadt verweist SPD-Ratsherr Frank Meyer, der Mitglied des Jugendhilfeausschusses ist. Er betont zwar die Ablehnung der Verwaltungsvorlage für die SPD ("Wenn die Gebühren zu hoch werden, schließen sich Familien zusammen und lassen die Kinder privat betreuen, das kann nicht der Sinn sein"), will sich aber konkret noch nicht auf ein Modell festlegen, weil die Haushaltsgespräche noch laufen.
Auch die FDP lehnt den Vorschlag ab, insbesondere weil für Haushalte mit über 61.000 Euro Einkommen bis zu 100 Prozent mehr Gebühren zahlen sollen. "Das halten wir nicht für tragbar, da dies insbesondere Familien in der Mitte unserer Gesellschaft trifft", sagt FDP-Ratsherr Florian Philipp Ott. Er schlägt ein niedrigeres, progressiv-ansteigendes Beitragsmodell statt des Stufenmodells vor.
"Auch die Einführung zusätzlicher Einkommensstufen oberhalb von 104.000 Euro Jahreseinkommen bei einer gleichzeitigen Reduzierung der bislang vorgesehenen Beitragssätze sollte geprüft werden", sagt Ott. Grünen-Ratsfrau Anja Cäsar betonte gestern, dass sie die angestrebte lineare Erhöhung um sieben Prozent für maßvoll und richtig hält.
Die hohen Beitragssätze für die höheren Gehaltsstufen hielten die Grünen aber für "familienunfreundlich", die Gebühren für diese Einkommen sollten geringer als bisher geplant ausfallen. "Auch vor dem Hintergrund, dass wir vom Düsseldorfer Überschwappeffekt profitieren wollen, können wir soweit nicht erhöhen", sagt Cäsar.
Im Internet wächst derweil der Protest gegen die Gebührenerhöhung - die an Oberbürgermeister Gregor Kathstede gerichtete Petition: "Stoppt die Erhöhung der Kita-Beiträge in Krefeld" hatte gestern schon 1300 Unterstützer. Gestartet hat sie die Krefelderin Judith von Ameln (39) aus Verberg selbst Mutter eines eineinhalbjährigen Kindes. "Unser Sohn David Dias soll bald in die Kita kommen. Wir haben schon eine Kita gefunden, aber als wir hörten, was die Stadt plant, waren wir geschockt, denn finanziell wäre das eine große Belastung. Auch viele andere Bekannte von uns sind in Sorge, denn so eine massive Erhöhung lässt sich nicht mal eben stemmen. Ich wollte aber nicht nur über die Stadt und Politik meckern, sondern selbst aktiv werden. Dass wir so viele Unterstützer haben, damit habe ich nicht gerechnet." Parallel zur Petition hat sich auch eine Facebookgruppe gegründet, in der sich Eltern austauschen.
