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Krefeld
Wirbel um Investitionen: Planungsamt warnte vorher

Krefeld: Wirbel um Investitionen: Planungsamt warnte vorher
SPD und FDP befürchten, dass durch einen neuen Ratsbeschluss auch die Entwicklung des alten RWE-Geländes an der Prinz-Ferdinand-Straße gefährdet ist. FOTO: T. L.
Krefeld. Der neue Ratsbeschluss zur gesteuerten Pflegebedarfsplanung droht größere Konsequenzen zu haben. Von Sebastian Peters

Vom umstrittenen Ratsentschluss für eine gesteuerte Pflegebedarfsplanung könnten mehr Investitionsprojekte betroffen sein als bisher bekannt. Dies geht aus einer jetzt unserer Zeitung vorliegenden E-Mail hervor, die das städtische Planungsamt im Vorfeld des Ratsbeschlusses an die planungspolitischen Sprecher der Fraktionen geschickt hatte. In dem Schreiben wird davor gewarnt, dass bis zu sechs Stadtentwicklungsprojekte ausgebremst werden könnten, wenn die Stadt, wie nun beschlossen, die Ansiedlung von Seniorenheimen nicht genehmigt.

Laut FDP sind neben dem 14-Millionen-Projekt "Haus am Südpark" unter anderem auch das Stadtbad und das ehemalige RWE-Gelände an der Prinz-Ferdinand-Straße nun in ihrer Entwicklung gefährdet.

Zum Hintergrund: Der Rat beschloss am Donnerstag, dass alle Investoren, die ein Pflegeheim bauen wollen, von der Stadt vorher eine "Bedarfsbestätigung" bekommen sollen. Die Stadt will eine übergroße Zahl von Pflegeplätzen vermeiden, weil die Stadt sich an den Pflegekosten beteiligen muss. Deshalb plädierte die Sozialverwaltung dafür, Pflegeheime nur noch dort zu bauen, wo wirklich Bedarf besteht.

Es gibt aber an dieser Stelle einen offenen Konflikt zwischen Planungsverwaltung und Sozialverwaltung, wie aus der nun vorliegenden Mail des Planungsamtes an die Politiker hervorgeht. Darin heißt es: "Für verschiedene Standorte im Stadtgebiet, die erhebliche städtebauliche Mängel aufweisen, wurden in den vergangenen Jahren gemeinsam mit Investoren bzw. Projektentwicklern mit erheblichen verfahrenstechnischen und personellen Aufwand Planungen zur Beseitigung dieser Mängel entwickelt und betrieben. Wesentlicher Ausgangspunkt dieser Planungen ist, dass die wirtschaftlichen Voraussetzungen zur Entwicklung dieser Flächen vorliegt. Als ein wichtiger Baustein hat sich dabei herausgestellt, dass die Möglichkeit zur Errichtung von Seniorenpflegeeinrichtungen gegeben sein muss. Bei Wegfall dieser Möglichkeit würde dies für die Standorte bedeuten, dass sich die vorliegenden städtebaulichen Mängelsituation weiter verfestigt."

Die Sozialverwaltung geht davon aus, dass aktuell von einem Pflegeplatzbedarf von 2 100 Plätzen auszugehen ist, der bis 2018 auf 2 280 Plätze ansteigt. Dem gegenüber stehe unter Berücksichtigung der noch 2015 fertig werdenden Einrichtungen eine Gesamtzahl von 2 428 Plätzen, davon 2 249 stationäre und 179 teilstationäre zur Verfügung. "Damit ist rechnerisch der Bedarf für die Stadt Krefeld insgesamt gedeckt." Demnach ist die Neuerrichtung von Pflegeplätzen grundsätzlich nur noch da möglich, wo rechnerische Bedarf besteht. Konkret sind das die Gebiete: Benrad-Süd, Fischeln, Forstwald, Bockum, Uerdingen, Gartenstadt sowie Hüls und Hülser Berg. Keine Neueinrichtung von Pflegeplätzen ist möglich in Stadtmitte, Cracau, Dießem/Lehmheide, Inrath/Kliedbruch, Kempener Feld/Baakeshof, Benrad Nord.

CDU und Grüne stimmten für die Pflegebedarfsplanung, SPD und FDP dagegen. FDP-Ratsherr Florian-Philipp Ott forderte CDU und Grüne auf, ihre Entscheidung zu revidieren. Auch Frank Meyer, SPD-Oberbürgermeisterkandidat, kritisierte den Beschluss: "Die betroffenen Investoren werden nach dieser Entscheidung ihr finanzielles Engagement in Krefeld überdenken. Viele planen seit Jahren. Bauanträge wurden gestellt, die Baugenehmigungen liegen vor. Und jetzt kommen Stadt Krefeld sowie CDU und Grüne kurz vor Toresschluss und sagen, aus diesem Engagement wird nichts, ihr bekommt keine Genehmigung für den Bau von Senioreneinrichtungen."

Quelle: RP
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