Monheim Kommunal-Soli: Petition wird am Mittwoch überreicht
Monheim · Monheims Stadtkämmerin Sabine Noll fährt zur Übergabe nach Düsseldorf.
Die Petition gegen den umstrittenen Kommunal-Soli soll am kommenden Mittwoch im Düsseldorfer Landtag überreicht werden. Das teilt der Kreuztaler Student Julian Erik Siebel mit, der im Herbst diese Online-Petition initiiert hat. Er wird die Unterschriftensammlung um 13.30 Uhr an die Vorsitzende des Petitionsausschusses Rita Klöpper übergeben. Dabei wird er unter anderem von Monheims Stadtkämmerin Sabine Noll begleitet. Die Stadt Monheim unterstützt Siebel seit November mit Bekanntmachungen im städtischen Newsletter und durch Verlinkung zu der Online-Petition über die eigene Homepage. "Wir würden uns freuen, wenn möglichst viele Monheimer diese Petition im Internet unterzeichnen würden", appelliert Bürgermeister Daniel Zimmermann.
Der Landtag hatte am 27. November die Einführung der so genannten Solidaritätsumlage beschlossen. Sie wird allein die Stadt Monheim nach heutigen Schätzungen in den kommenden neun Jahren 240 Millionen Euro kosten. Gemeinsam mit den 58 weiteren Geberkommunen – dazu gehören Ratingen, Langenfeld, Hilden und Haan – wird die Stadt juristisch gegen das schon einmal nachjustierte Gesetz vorgehen. Monheim strebt als Hauptzahler zusätzlich eine Einzelklage an.
Bis gestern hatten über 14 400 Menschen diesen Aufruf unterzeichnet, bis Montag, 27. Januar, ist das noch unter der Internetadresse www.openpetition.de möglich.
