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Leichlingen
Stadtrat: Grünes Licht für Etat 2017 - nur die CDU dagegen

Leichlingen. Der Leichlinger Stadtrat stand gestern kurz davor, erstmals seit vielen Jahren wieder einen Etat ohne Gegenstimme zu verabschieden. Das hatte sich bei den Beratungen im Vorfeld angedeutet. Von Peter Clement

Am Ende war es aber die CDU, die sich nicht, wie von vielen erwartet, der Stimme enthielt, sondern als einzige Fraktion gegen das Zahlenwerk stimmte. Ein erwartetes Defizit von mehr als 5,6 Millionen Euro sowie Kreditverbindlichkeiten, die von knapp 21 Millionen Euro Ende des Haushaltsjahres 2015 auf über 37,5 Millionen Euro Ende 2017 anwachsen würden - aller lobenswerten Kompetenz und Transparenz des Finanzdezernats zum Trotz: "Es ist schwierig vor diesem Hintergrund eine Zustimmung zu diesem Haushalt zu geben", sagte CDU-Fraktionschef Helmut Wagner.

Die Haltung brachte ihm Kritik der anderen Parteien ein. "Sie hatten ein Jahr Zeit, selbst mal einen Sparvorschlag zu unterbreiten", schimpfte FDP-Ratsherr Lothar Esser. Geschehen sei nichts. Hermann Terjung (UWG), Wolfgang Müller-Breuer (Grüne) und Klaus Reuschel-Schwitalla (Linke) nahmen die Christdemokraten wegen ihrer ablehnenden Haltung zu mehr sozialem Wohnungsbau in die Kritik - für Terjung unverzichtbar, um weitere Flüchtlinge unterzubringen.

Einig waren sich die meisten, dass künftig nicht nur diskutiert, sondern mehr gehandelt werden müsse. Stillstand sei Rückschritt, sagte Martin Steinhäuser (BWL), siehe Kaufparkgebäude.

SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Ebecke forderte alle Ratsmitglieder auf, künftig wieder mehr an der Sache entlang zu diskutieren, nicht an Parteizugehörigkeit. Damit Leichlingen handlungs- und zukunftsfähig bleibe, müssten entscheidungsreife Beschlüsse auch tatsächlich gefasst werden und nicht, wie so oft geschehen, auf die lange Bank geschoben.

Die Grünen erklärten, sie hielten die Erarbeitung eines Verkehrsentwicklungsplanes weiterhin weder für nötig noch für sinnvoll. "Wir möchten kein Geld für Gutachten ausgeben, die dann in der Schublade verschwinden", sagte

Besser wäre es, das für das Gutachten vorgesehene Geld direkt für die Umsetzung der bekannten Verbesserungsvorschläge z. B. für den Fahrradverkehr zu verwenden

Quelle: RP
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