Leverkusen Bruchhauser Straße: TBL droht Prozess
Leverkusen · Es geht um den Schadenersatz für die Anwohner der Bruchhauser Straße. Einer will jetzt notfalls vor Gericht ziehen.
Im Streit um den Schadenersatz für die Anwohner der Skandal-Baustelle BruchhauserStraße droht den städtischen Technischen Betrieben (TBL) jetzt ein Gerichtsprozess. Der Rechtsanwalt des Anwohners Bernd Luts hat das städtische Tochterunternehmen in einem Schreiben aufgefordert, bis kommenden Montag die Formulierung zurückzunehmen: "Teilweise wurden Vorschäden als Neuschäden angegeben."
Dieser Satz stand in einer Sitzungsvorlage, die den Mitgliedern des TBL-Verwaltungsrats in der vergangenen Woche vorgelegt worden war. Luts hatte schon im Verlauf der Sitzung protestiert, diese Behauptung sei eine Frechheit.
Gestern legte der Anwohner, der seit mehr als 30 Jahren der Freiwilligen Feuerwehr angehört und schon im Vorfeld der Baustelle auf drohende Schwachpunkte hingewiesen hatte, noch einmal nach: "Geradezu ehrabschneidend" sei das, was die TBL und ihr neuer Chef Wolfgang Herwig mit ihm veranstalteten. Sie würden ihm quasi Versicherungsbetrug unterstellen. Rechtsanwalt Torsten David teilt diese Auffassung. Er vertritt Bernd Luts und dessen Ehefrau. Und seine Forderung ist eindeutig: Bis Montag soll die umstrittene Aussage nicht nur aus dem TBL-Bericht entfernt, sondern auch "in geeigneter Weise" klargestellt werden, "dass Sie unseren Mandanten nicht des Betruges oder betrügerischen Verhaltens bezichtigen".
Anlass für den massiven Streit sind Kanalarbeiten, die von Juni 2013 bis August 2014 dauerten. Ärgernis reihte sich an Ärgernis: von längerfristigen Ausfällen der Telefonleitungen bis hin zu massivem Fäkalieneinbruch in Wohnhäuser, weil Asphaltbrocken im neuen Kanal lagen. Auch davor hatte Luts gewarnt. Jetzt geht es um die Schadensregulierung, und weder die Versicherung jener Baufirma, die die Asphaltbrocken zurückgelassen hatte, noch die TBL wollen zahlen. In diesem Zusammenhang fiel die brisante Äußerung.
Weder den Schadensmeldungen von Luts noch der Ausführungen des Sachverständigen, der in diesem Zusammenhang ein Gutachten erstellte, sei auch nur ansatzweise zu entnehmen, dass der Leverkusener Versuche, Altschäden als neue Schäden zu reklamieren, schreibt Anwalt David. Reagiere die TBL bis Montag nicht, gehe es vor Gericht.
Reagieren will Wolfgang Herwig schon, wie er gestern auf Anfrage bekannt gab: "Zurückzunehmen habe ich aber nichts", fügte der TBL-CHef hinzu. Er habe nur aus einem Gutachten zitiert und in keiner Weise von Betrug gesprochen.
Das sehen Luts und sein Rechtsanwalt völlig anders: Ansprüche von Anwohnern zurückzuweisen, sei selbstverständlich gutes Recht der TBL. Betrugsversuch zu unterstellen dagegen nicht. Luts kündigt denn auch an: " Ich gehe notfalls durch alle Gerichtsinstanzen."
