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Leverkusen
Dafür gibt die Stadt ihr Geld aus

Leverkusen. Oberbürgermeister Uwe Richrath und Stadtkämmerer Markus Märtens haben den Haushalt 2018 eingebracht. Die Fraktionen des Stadtrats beraten nun darüber. Ein Blick in das Zahlenwerk zeigt, wofür das Geld des Leverkusener Steuerzahlers verwendet wird. Von Bernd Bussang

537.000 Euro

Überschuss weist die Stadt für 2018 aus. Einnahmen in Höhe von 596.645.700 Euro stehen Ausgaben von 596.108.600 Euro gegenüber. Damit legt sie erstmals seit 17 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vor. Sie gibt also nicht länger mehr Geld aus als sie einnimmt. Damit erfüllt sie die Auflagen des Stärkungspakts NRW, bei dem das Land finanzschwachen Kommunen unter die Arme greift.

145,5 Mio. Euro

gibt die Stadt an Personal- und Versorgungskosten für ihre 2409 Mitarbeiter aus, darunter 690 Beamte. Der Betrag umfasst auch 11,8 Mio. Euro für Pensionsrückstellungen sowie weitere 14,5 Mio. Euro für laufende Versorgungsaufwendungen. Damit gibt die Stadt fast ein Viertel ihres Gesamtetats für das Personal aus.

59,1 Mio. Euro

sind nach Abzug der Erträge für Sozialausgaben eingestellt. Die Gesamtaufwendungen sind mit 123,8 Mio Euro aber weit höher. Sie umfassen einen Anteil von 20,8 Prozent der städtischen Gesamtausgaben. Einen gewichtigen Anteil an den Sozialausgaben haben die Kosten für die Aufwendungen der Grundsicherung. Bund und Land beteiligen sich daran nur anteilig. Für den städtischen Haushalt in Leverkusen bleibt nach Abzug der Zuwendungen eine Belastung von 19,9 Mio. Euro.

14,2 Mio. Euro

werden für die Unterbringung von Flüchtlingen nach Abzug der Erstattungsbeträge von Bund und Land veranschlagt. Das ist mehr als eine Verdoppelung des Betrags für das Jahr 2017 mit 6,8 Millionen Euro.

12,1 Mio. Euro

gibt die Stadt allein für den Zinsdienst und andere Finanzdienstleistungen aus.

810 Hebesatzpunkte

für die Grundsteuer B sind für 2018 veranschlagt. Das ist eine Erhöhung von 110 Punkten gegenüber 2017. Auch durch diesen Schritt, der nicht nur für Eigentümer von Wohnungen oder Häusern, sondern über die Nebenkostenverrechnung auch für Mieter spürbar wird, erreicht die Stadt eine Steigerung der Steuereinnahmen von insgesamt 45 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Im Vergleich zu Nachbarstädten lag Leverkusen bei der Grundsteuer bereits 2017 mit einem Hebesatz von 700 hoch. Unter sieben Vergleichsstädten lag nur Remscheid mit 784 höher. Bei der Gewerbesteuer rangierte Leverkusen im Jahr 2017 mit 475 gleichauf mit Solingen und damit im Mittelfeld der Vergleichsstädte. Wegen laufender Haushaltsberatungen sind Vergleichszahlen für 2018 noch nicht verfügbar. Rund 100 Millionen Euro erwartet Stadtkämmerer Märtens 2018 vor dem Hintergrund einer weiter gut laufenden Konjunktur allein an Gewerbesteuern.

392,6 Mio. Euro

beträgt der Schuldenstand, 240,9 Millionen Euro muss Leverkusen allein an Kassenkrediten abtragen, hinzu kommen 151,7 Millionen Euro an Investitionskrediten, also "verbautes Geld", für das es Gegenwerte gibt. Leverkusen bleibt also eine hoch verschuldete Stadt, die aber mehr Handlungsspielraum erhält. So sind 2018 weitere 70,7 Millionen Euro für Investitionen vorgesehen.

Quelle: RP
 
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