Leverkusen FDP-Ehrenvorsitzender kritisiert die Stadt wegen Mäharbeit für NRW
Leverkusen · Friedel Ferber hat über Jahrzehnte hinweg in Leverkusen Politik mitgestaltet. Sein größter Erfolg ist der Erhalt der Remisen von Schloss Morsbroich. Inzwischen ist Ferber Ehrenvorsitzender der FDP Leverkusen und kommentiert nur noch selten aktuelle politische Themen.
Doch als er jetzt erfuhr, dass Leverkusen über seine Technischen Betriebe erst 40 000, dann 66 000 Euro zahlte und nun womöglich 80 000 Euro aufbringen muss, um Mäharbeiten zu erledigen, für die eigentlich das Land NRW zuständig ist (wir berichteten), meldete sich Ferber zu Wort.
Es sei ja sehr zu begrüßen, dass bereits 2012 der damalige Finanzdezernent Häusler und Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn darauf gedrungen hätten, das Stadtbild durch die Beseitigung von Wildkräutern zu verbessern, betont Ferber und lobt auch die Bestätigung dieser Praxis durch den Stadtrat im Juli 2014.
"Beide haben jedoch sicher nicht im Sinn gehabt, dass nunmehr fast 80 000 Euro anfallen für Straßen des Landes, die aber nicht von NRW gezahlt werden", fügt er hinzu. Hier entstehe ein wirklicher "Wildwuchs von Kosten - ohne Weiterberechnung an den Eigner. Was denken sich die Verantwortlichen dabei; wollen sie die klamme Landesregierung durch freiwillig erbrachte Leistungen unterstützen"?, fragt Ferber rhetorisch.
Das weist der jetzige Finanzdezernent Frank Stein naturgemäß weit von sich. Man hake beim Land auch immer wieder nach, getreu dem Motto: Steter Tropfen höhlt den Stein. "Allerdings muss ich sagen, dass sich das Land bisher sehr hartleibig gezeigt hat", berichtet Stein: "Wir machen uns da keine falschen Hoffnungen." Da ein vernünftiges Stadtbild aber sehr wichtig und auch vom Rat gewünscht sei, setze man auch weiterhin auf die TBL, die diese Ausgaben ja aus ihrem Servicebudget (250 000 Euro pro Jahr lostenfrei für die Stadt) bestreiten.
Ferber will dennoch wissen, was denn die Kölner Bezirksregierung zu solchen Ausgaben sage: "Als Bürger und Steuerzahler", fügt er hinzu, "müssen wir jetzt fordern, dass das Land zur Kasse gebeten wird, denn hier sind die ersten 80 000 Euro für die Schulsozialarbeit, die wir so dringend benötigen."
