Leverkusen Geheime Abstimmung: Kippt der Beschluss zu den TBL?
Leverkusen · Die öffentliche Stadtratssitzung am Montag (Ratssaal, Beginn: 15 Uhr) verspricht Spannung: Was wird aus dem Bio-Tönnchen-Projekt? Wie geht die Stadt Leverkusen mit den Abstandsregeln zu gefährlichen Produktionsbetriebe (Seveso-Regeln) um? Besonders viele Zuschauer wird aber der Tagesordnungspunkt 6 haben: Da geht es um die heftig umstrittene Eingliederung der Technischen Betriebe (TBL) unter das Dach des Mutterkonzerns "Stadt Leverkusen".
Die politischen Gegner der Auflösung der heutigen TBL ziehen am Montag wahrscheinlich ein strategisches As aus dem Ärmel: Sie wollen für den TBL-Beschluss geheime Abstimmung beantragen. Damit dürfte es zu einer Zitterpartie kommen: Bei der Vorberatung im Finanzausschuss bekam die Stadt für ihren TBL-Vorschlag eine knappe Mehrheit. Die Frage ist, ob dies auch so bleibt, wenn kein Fraktionsvorsitzender kontrollieren kann, wie seine Parteifreunde votieren. Allerdings könnten auch Sozialdemokraten, deren Fraktion gegen die TBL-Auflösung ist, ausscheren. Immerhin vertritt mit Dezernent Frank Stein ein SPD-Mann den Stadt-TBL-Vorschlag. Und Stein hat in der Leverkusener SPD durchaus Freunde, wie Insider gestern bekräftigten.
Die TBL in heutiger Rechtsform (AöR) agierte unter dem Chef Reinhard Gerlich sehr selbstbewusst. Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn und Gerlich gerieten dabei zuletzt derart heftig aneinander, dass fast jeder regelmäßige Gesprächskontakt seit Monaten abgebrochen ist. Buchhorn wie auch Stein argumentieren dabei nicht gegen die Leistungsfähigkeit der Technischen Betriebe, aber sie wollen das direkte Weisungsrecht für die TBL zurück bekommen. Eine Stadt könne nicht wie eine Firma mit zahlreichen Satelliten gesteuert werden, sagte Frank Stein im Finanzausschuss. Er halte diesen Weg der vielen Ausgründungen von städtischen Fachbereichen, den viele Städte wählten, für falsch.
Der ausscheidende TBL-Chef Gerlich (sein letzter Arbeitstag ist der 24. März) kämpft trotz allem noch um die Eigenständigkeit seiner TBL. Ungewöhnlich: Gerlich schrieb direkt an alle Ratsmitglieder einen Brief und stufte den Stadtvorschlag als falsches Konzept ein. Er kritisierte gleichzeitig die Stadtspitze, die nach seiner Meinung nicht alle verfügbaren Stellungnahmen zu dem TBL-Verfahren rechtzeitig an die Politiker verteilt habe. Unter anderem habe dem Finanzausschuss seine Stellungnahme nicht zur Sitzung vorgelegen.
Gerlich ist mit seiner Auffassung zur TBL-Rückführung nicht alleine: Der TBL-Personalrat und der städtische Personalrat lehnen die TBL-Änderungen ab.
