Leverkusen Haus- und Grund: "Steuererhöhung ist unbeholfener Aktionismus"

Leverkusen · So einig sind sich der Leverkusener Mieterverein und der Eigentümerverband Haus und Grund selten: Einmütig sprachen sie sich gegen die geplante Erhöhung der Grundsteuer B im Jahr 2018 auf 750 oder sogar 930 Prozentpunkte und für eine vernünftige Verkehrsplanung in Leverkusen aus.

"Mit dem Hebesatz der Grundsteuer von derzeit 592 Prozentpunkten liegt die Stadt bereits deutlich über den Sätzen der Nachbarkommunen und nimmt auch im Land NRW einen Spitzenplatz ein", sagten Mieterverein-Geschäftsführer André Juffern und Dr. Thomas Gutknecht, Vorsitzender des örtlichen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümervereins. Die Erhöhung der Grundsteuer mache Leverkusen für Immobilieneigentümer und auch Mieter unattraktiver. Der Stadt stünden keine Mehreinnahmen ins Haus. "In Leverkusen lebt ein hoher Anteil von Menschen, die Transferleistungen von der Kommune beziehen. Was die Stadt also auf der einen Seite einnimmt, muss sie dann auf der anderen Seite wieder ausgeben", sagte Gutknecht. Außerdem sei das strukturelle Problem der städtischen Unterfinanzierung nicht durch höhere Gebühren und Steuern zu beheben. "Das ist unbeholfener Aktionismus", schlussfolgerte der Haus- und Grund-Vorsitzende. Wolle man qualifizierte Arbeitskräfte anlocken, müsse man die Vorteile Leverkusens herausstellen, sagte André Juffern. Dazu gehöre es, über die preisliche Schiene Anreize zu schaffen, dass die Menschen hier wohnen wollen. "Doch selbst in Köln ist der Hebesatz niedriger", monierte der Interessenvertreter der Mieter. Beide Vereine waren sich einig, dass zur Zielgruppe der Mieter und Immobilieneigentümer, die sie anlocken wollen, vor allem die "qualifizierten Steuerzahler" gehören, die durch die geplante Grundsteuererhöhung nicht verprellt werden dürfen.

Ein Thema, das dem Haus und Grund-Verband unter den Nägeln brennt, ist die Verkehrsplanung in Leverkusen. "In die Diskussion wollen wir uns zukünftig stark einbringen. Wir haben monströse Probleme mit den Autobahnen 1 und 3 und tägliche Staus auf der B51. Die Bürger werden über die Planungen und Zeithorizonte zu wenig und unstrukturiert informiert", beklagte Thomas Gutknecht. Zudem müsse sich die Stadt auf Landes- und Bundesebene deutlich mehr Gehör für die Leverkusener Verkehrsprobleme verschaffen.

(inbo)
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