Leverkusen "Hotel Polizei" soll kostenpflichtig werden
Leverkusen · Polizei-Gewerkschafter unterstützen die CDU-Forderung, dass Betrunkene künftig eine Ausnüchterungszellen-Gebühr zahlen sollen. Für Polizeibekannte Randalierer könnten die Beträge bis in den vierstelligen Bereich gehen.
Bei der Polizei Köln/Leverkusen hat man bisher noch keine Pauschal-Kosten errechnet, die von Alkohol-Sündern in Ausnüchterungs-Zellen verursacht werden. "Das wäre auch zu unkalkulierbar", betont ein Sprecher des Präsidiums - schließlich variierten die Beträge von einer zweistelligen Euro-Summe für harmlose Zechbrüder bis hin zu vierstelligen Beträgen für polizeibekannte Suff-Randalierer, die die Zelle verunreinigen und in der Nacht noch zweimal mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht werden müssen.
Dennoch: Wer in diesen Tagen mit Polizei-Vertretern über die Frage diskutiert, ob Betrunkene künftig eine Ausnüchterungszellen-Gebühr entrichten sollen, wie sie Vertreter der Landes-CDU fordern, stößt auf viel Sympathie für den Vorschlag.
"Wenn volltrunkene Insassen in einer solchen Zelle randalieren oder sie stark verunreinigen, sollte man ihnen durchaus die Kosten für die Reinigung in Rechnung stellen dürfen", argumentierte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, gestern gegenüber unserer Zeitung. Das gleiche gelte für Leute, die böswillig Polizeieinsätze auslösen.
"Wer sich nicht mit Anstand betrinken kann und deshalb Kosten für die Allgemeinheit verursacht, sollte zumindest im Wege einer Gebühr daran beteiligt werden", heißt es auch in einem Antrag von CDU-Fraktionschef Armin Laschet und dreien seiner Parteifreunde, der übermorgen im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags diskutiert werden soll. Sowohl die Unionspolitiker als auch die Polizeigewerkschaft verweisen auf die Praxis anderer Bundesländer wie beispielsweise Baden-Württemberg: Dort werden allein für die Fahrt im Polizeifahrzeug 26 Euro je angefangener halber Stunde und je eingesetztem Polizeibeamten fällig. Der Aufenthalt in der Zelle kostet dann 45 Euro extra - pro Tag. " Die nehmen inzwischen mehr als 5 Millionen Euro damit ein", sagt Plickert. Fahrtkosten belasten auch die Polizei Leverkusen/Köln durchaus, wie ein Sprecher auf Anfrage bestätigt. Immerhin werden auch volltrunkene Mitbürger aus weiter entfernten Leverkusener Stadtteilen samt und sonders nach Köln-Kalk in die Ausnüchterungs-Zellen gebracht, weil nur die mit der vorgeschriebenen Video-Überwachung ausgerüstet sind. 66 Gewahrsams-Räume gibt es dort - gut eine Hand voll ist für Alkoholsünder vorgesehen: "Sie unterscheiden sich durch ein besonders niedriges Schlaf-Utensil von den anderen Zellen", berichtet der Kölner Polizeisprecher. Notfalls kann man besonders renitente Zeitgenossen auf der Pritsche auch fixieren. Bei der Entlassung gilt in Köln eine Faustformel: ein Promille Blutalkohol und Orientierungsfähigkeit. Das reicht aus, um plötzlich wieder auf der Straße zu stehen - ob morgens um 10 oder nachts um 3 Uhr. Die Fahrt nach Hause muss sich jeder natürlich selber organisieren. Ein Promille deshalb, "weil wir es oft mit Pegeltrinkern zu tun haben, die ihren Alkohol-Spiegel halten müssen", sagt der Polizei-Sprecher: Würde man die bis zur Komplett-Ausnüchterung behalten, wäre das nächste Problem programmiert.
Alkoholismus in Deutschland: Zahlen und Fakten
Verpflegung gibt es für die " hochachtungsvoll-voll" eingelieferten Übernachtungsgäste übrigens nicht, außer Wasser. Gleichwohl ist der Betreuungs-Aufwand hoch.
Bei der GdP glaubt man trotzdem nicht, dass der Vorstoß auf zumindest teilweise Kosten-Erstattung Erfolg haben wird: "Die Chancen", sagt Landes-Chef Plickert, "sind erfahrungsgemäß nicht allzu hoch."
