Leverkusen/Köln Köln plant Großmarktbau ohne Aufträge an Betriebe in der Region
Leverkusen/Köln · Einen Großmarkt will die Nachbarstadt Köln jetzt in Marsdorf im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) bauen, was die Handwerkskammer zu Protesten veranlasst.
"Denn wieder einmal wird das Handwerk im Großraum Köln, mit Leverkusen, und bis in den Raum Bonn benachteiligt", sagt Dr. Ortin Weltrich, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer zu Köln. Den Betrieben in Köln und im Umland gehe laut Handwerkskammer Köln alleine beim Bau des Großmarkts ein Auftragsvolumen von 67 Millionen. "An solchen Großprojekten hängt anschließend auch der ganze Servicebereich, der dann ebenfalls in der Region benachteiligt wird", gibt Weltrich zu bedenken.
Über das neue Bauprojekt mit ÖPP-Finanzierung ärgert sich auch der Präsident der Kölner Handwerkskammer, Hans Peter Wollseifer. Er verweist auf eine Feststellung des Bundesgerichtshofes, wonach sich Bauprojekte mit öffentlich-privater Partnerschaft sogar verteuerten. "ÖPP ist für die Stadt und die Handwerksbetriebe ein Verlustgeschäft. Den Bürgern geht das Geld, das bei ÖPP in den Sand gesetzt wird, an anderer Stelle verloren", beklagt Wollseifer. Er nennt Beispiele: Fünf von sechs ÖPP-Projekten im Autobahnbau seien teurer als herkömmliche Bauverfahren mit regionalen Handwerkern geworden. Und die Teuerungsraten hätten mehr als ein Viertel ausgemacht.
Weltrich und Wollseifer wundern sich auch, dass die Stadt Köln ein Gutachten für die ÖPP-Finanzierung zugrunde lege, das ausgerechnet von der ÖPP Deutschland AG erstellt worden sei. "Dies ist eine Gesellschaft, die wegen der 57-prozentigen Beteiligung des Staates den Anschein der Objektivität für sich verbuchen kann. Doch zu 43 Prozent sind auch die Firmen und Banken beteiligt, die sich mit der Finanzierung und Durchführung der ÖPP-Maßnahmen geschäftlich befassen", deckt Wollseifer auf, der übrigens selbst Bauunternehmer ist und die Interna daher kennt.
"Die Handwerkskammer fordert, den neuen Großmarkt nicht im Wege einer ÖPP zu bauen, sondern im herkömmlichen Verfahren", betont der Kammer-Präsident. Außerdem sei das ÖPP-Verfahren bei Ausschreibungen und Vergaben ausgesprochen zeitintensiv und die Stadt knebele sich dabei auf viele Jahre hin an ein Verlustgeschäft.
Weltrich meint zudem, dass die Gemeinde und Städte in der Region die heimischen Handwerker beschäftigen sollten und bei ihren Ausschreibungen nichtautomatisch den vermeintlich billigsten Anbieter nehmen sollten. Denn ein tatsächlicher Vergleich von Arbeitsleistung und Lohnniveau sei nur auf regionaler Ebene möglich, betont Weltrich Und eine "Binnenmarktrelevanz", wie von der EU vorgegeben, sehr er bei dem Kölner Projekt nicht. Denn es gehe dabei nicht um die Berücksichtigung von grenznahen Betrieben.
