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Meerbusch
Bürgermeisterin warnt in Brief die CDU-Kreispolitiker

Meerbusch. Die Kreisumlage soll deutlich erhöht werden. Von Sebastian Peters

Meerbuschs Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage (CDU) warnt in einem neuen Schreiben die CDU-Kreistagspolitiker davor, der geplanten Erhöhung der Kreisumlage zuzustimmen. Für das ohnehin verschuldete Meerbusch hätte die Erhöhung gravierende Folgen: Rund 5,7 Millionen Euro mehr als 2015 (24,4 Millionen Euro) müsste Meerbusch an Umlage an den Kreis zahlen. "Wir würden uns deutlich mehr verschulden", sagt die Stadtchefin.

Der Kreis hat ein Haushaltsloch von 7,5 Millionen Euro, dafür sollen jetzt die Kommunen zur Kasse gebeten werden. Zuletzt lag die Kreisumlage, also das, was die Kommunen an den Rhein-Kreis Neuss zahlen müssen, bei einem Hebesatz 39,8 Prozent. Ende vergangenen Jahres war eine Erhöhung um 1,15 Prozentpunkte auf 40,95 Prozent geplant. Das klingt nach wenig; erst in absoluten Zahlen wird die Steigerung deutlich. Für 2016 sind im Entwurf des Kreises 265,6 Millionen Euro Zahlungen der Kommunen veranschlagt, für 2015 waren es rund 224 Millionen Euro - das macht eine 18-prozentige Steigerung. Meerbusch hat für 2016 insgesamt 3,8 Millionen Euro mehr Kreisumlage eingeplant; bleibt ein Delta von 1,9 Millionen Euro.

Im gestrigen Finanzausschuss des Kreistags wurde mit Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, UWG im Doppelhaushaltsentwurf 2016/2017 beschlossen, die Umlage auf 40,75 Prozent zu erhöhen. Die SPD enthielt sich, Grüne und Linke stimmten dagegen. Endgültig entscheidet der Kreistag am 14. März.

Die geringere Erhöhung im Vergleich zur ursprünglichen Planung ist zwar ein kleiner Sieg für die Kommunen, doch aus Sicht von Bürgermeisterin Mielke-Westerlage reicht das nicht. Sie fordert den Kreis vielmehr auf, an die eigenen Rücklagen zu gehen und beim Personal zu sparen, wie es die Kommunen vorgemacht hätten. Während der Kreis mit steigenden Personalkosten von 7,74 Prozent rechne, gehe Meerbusch nur von 2,43 Prozent aus. "Und das trotz der Flüchtlingsthematik, die alle Kommunen beschäftigt", sagt Mielke-Westerlage.

Quelle: RP
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