Meerbusch Keine Gnade für Kornstraße
Düsseldorf · Die Anwohner müssen nach dem Willen von CDU und FDP die Anliegerbeiträge für den Bau von Fahrbahn, Gehwege, Parkbuchten und das Pflanzen von Bäumen in voller Höhe zahlen. SPD und Grüne wünschen Sonderlösung.
Osterath "Es ist eine Frechheit, uns in die Ecke von Nassauern zu stellen", sagte Ekkehard Grosche als Vertreter einiger Anwohner der Kornstraße in der Sitzung des Bauausschusses. Fast zweieinhalb Stunden drehte sich alles um den Ausbau und die Abrechnung der Straße. Für die einen stellt die Kornstraße einen Sonderfall dar, der nach besonderen Lösungen verlange, für die anderen ist die Osterather Anliegerstraße nichts anderes als vergleichbare Verkehrswege im Stadtgebiet.
Grosche betonte, dass den Anwohnern bereits seit 20 Jahre versprochen werde, die Kornstraße herzurichten. Nichts sei passiert. Vielmehr seien die Straße und die Gehwege regelmäßig von Feuerwehrfahrzeugen der benachbarten Wache, von Rettungswagen und Gelenkbussen arg strapaziert worden. Er vermag es deshalb nicht einzusehen, warum die Anwohner jetzt mit 70 Prozent der entstehenden Kosten zur Kasse gebeten werden sollen.
Der Vorsitzende des Bauausschusses, Dr. Bernd Schumacher (FDP), informierte, dass sich die Höhe der Anliegerbeiträge in der Größenordnung einer "niedrigen vierstelligen Summe" bewege. Dass deswegen niemand an den Bettelstab gerate, meinten vor allem auch die Mitglieder der christdemokratischen Fraktion. Die bisherige Straße sei ohne einen Anteil der Anlieger von der Allgemeinheit finanziert und über die Zeit auch von der Allgemeinheit kaputt gefahren worden, sagte Ratsherr Mike Kunze (CDU). Insofern befänden sich Stadt und Anwohner wieder am Punkt null. So sei es auch aus Gründen der Gerechtigkeit legitim, dass die Anwohner der Kornstraße wie alle anderen Bürger seit dem Jahr 2005 auch 70 Prozent der Baukosten durch ihre Beiträge übernehmen würden.
Holger Losse (SPD) gab den Betroffenen weitgehend Recht und verlangte eine Änderung der Satzung mit dem Ziel, statt 70 nur 50 Prozent der Baukosten von den Anliegern zu verlangen. Auch Heinz Ruyter (Die Grünen) hielt es für gerechtfertigt, wenn die Anwohner gleichsam als Schadensersatz für langjähriges Vertrösten durch niedrigere Beiträge einen Ausgleich erhalten würden. Sein Parteikollege Johannes Klein gar empfahl, eine rheinische Lösung durchaus auch am Rande der Legalität zu finden.
CDU und FDP setzten sich mit ihrer Haltung durch und entschieden, dass die Kornstraße samt Gehweg erneuert und mit Parkbuchten und Bäumen ausgestattet werde. Grosche hatte vorsorglich angekündigt, dass es von Seiten der Anwohner durchaus eingeplant sei, ihr Recht bis hin zum Oberverwaltungsgericht Münster zu suchen. Das schreckte Leo Jürgens (CDU) nicht. "Die Stadt hat in solchen Fragen noch nie verloren."
