Meerbusch Planungsdezernent soll nicht mehr planen
Meerbusch · Die schwarz-grüne Ratsmehrheit möchte eine dritte Beigeordnetenstelle einrichten. Der neue Beigeordnete soll wesentliche Bestandteile des Aufgabengebietes von Planungsdezernent Just Gérard übernehmen.
Im kommenden Jahr soll die Zahl der Beigeordneten in Meerbusch von bislang zwei auf drei aufgestockt werden. Das wird die schwarz-grüne Ratsmehrheit heute Nachmittag im Stadtrat beantragen. Der neue dritte Beigeordnete soll wichtige Aufgabenkreise von Planungsdezernent Just Gérard übernehmen: Für Stadtplanung und Bauordnung, Straßen und Kanäle sowie Grundstücke und Vermessung soll künftig der neue Beigeordnete zuständig sein. Bei dem Amtsinhaber blieben dann nur die Bereiche Baubetriebshof, Service Immobilien sowie Angelegenheiten des Denkmalschutzes.
"Wir sind mit zwei Beigeordneten schlank aufgestellt, zurzeit zu schlank", erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Werner Damblon gestern auf Anfrage. "Gerade im Bereich Planung geht es jetzt um die Weichenstellungen für die kommenden 20 Jahre: Der neue Regionalplan muss vorbereitet werden, die Entwicklung des interkommunalen Gewerbegebietes vorangetrieben werden - und das Stadtentwicklungskonzept ist seit 2011 überfällig." Deshalb hätten sich die Kooperationspartner überlegt, den Verwaltungsvorstand zu stärken. "Der Neuzuschnitt erfolgt in Absprache mit dem technischen Dezernenten", betonte Damblon.
Er geht davon aus, dass die Suche nach einem technischen Beigeordneten nicht leicht wird. Spätestens im September soll der neue Amtsinhaber gefunden sein. Er wird nach B2 besoldet. Für 2015 sollen dafür 40 000 Euro Personalkosten in den Haushalt eingestellt werden, in den nachfolgenden Jahren werden es mehr.
Die Amtszeit von dem 56-jährigen Gérard läuft noch zwei Jahre. Er soll in dieser Zeit trotz eines eingeschränkten Aufgabenbereiches seine vollen Bezüge weiter erhalten.
Hinter der Einrichtung einer dritten Stelle stehen auch persönliche Gründe: Eine Erkrankung im April hinderte den technischen Beigeordnete an der vollen Ausübung des Amtes. Und: In vielen Fraktionen ist auch Unmut über die Amtsführung zu vernehmen. Kritikpunkte sind mangelnde Detailkenntnisse, aber auch mangelnde Kreativität. "Wir sind enttäuscht von dem, was in den vergangenen zwei, drei Jahren gekommen ist. Da wurden keine neuen Ideen in den wichtigen Bereich der Stadtplanung reingebracht", erklärte ein Ratsmitglied. Hinzu kommt: Das Verhältnis zwischen Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage und dem Planungsdezernenten gilt als zerrüttet. "Sie sind sich, wie man so schön sagt, in herzlicher Abneigung zugetan", heißt es im Rathaus.
Die Abstimmung über die Einrichtung einer dritten Beigeordnetenstelle wird in der Ratssitzung geheim erfolgen.
