Meerbusch Prüfer: Mäh-Auftrag war rechtens
Meerbusch · Beauftragte ein Stadt-Mitarbeiter Kollegen, bei einem Freund Unkraut zu entfernen? Das Rechnungsprüfungsamt fand keine belastenden Fakten. Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage spricht von einer "unglücklichen Formulierung".
Das Rechnungsprüfungsamt hat keine Anzeichen für Unregelmäßigkeiten bei einer städtischen Auftragsvergabe für Mäh-Arbeiten feststellen können. Wie unsere Zeitung berichtete, hatte ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung seine Kollegen im August per E-Mail gebeten, auf einem Privatgrundstück eines Freundes zu mähen und Unkraut zu entfernen.
Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage (CDU) räumte gestern in einer Pressemitteilung ein, diese E-Mail sei "in der Formulierung unglücklich". Stadtsprecher Michael Gorgs stellte klar: "Es haben sich keinerlei Anzeichen ergeben, die den Verdacht auf ,Schwarzarbeit' begründen."
Der Sachverhalt sei unbedenklich, so die Stadtverwaltung: Da städtische Parzellen die Flächen des privaten Eigentümers von drei Seiten umschließen, sei es von der Verwaltung als wirtschaftlich richtig und vernünftig erachtet worden, das gesamte Areal - etwa zwei Drittel städtisch, ein Drittel in privater Hand - mit großem Gerät zusammen zu mähen. Deshalb sei bereits im Mai mit dem Eigentümer vereinbart worden, dass sich die Stadt im Frühjahr und der Privateigentümer im Herbst beim Mähen abwechseln. Diese Lösung sei für die Stadt von Vorteil, weil sie die den größeren Flächenanteil besitzt.
Wegen des Pfingststurms "Ela" sollen die Mitarbeiter des Fachbereichs Grünflächen die Mäharbeiten eingestellt haben. Mit seiner E-Mail habe der mit dem Grundstückseigentümer befreundete städtische Mitarbeiter die Kollegen im zuständigen Fachbereich Grundstücke an die Mäh-Vereinbarung erinnern wollen, so der Stadtsprecher. "Von einer Auftragsvergabe an die Kollegen konnte aber zu keinem Zeitpunkt die Rede sein."
Auftragsvergaben innerhalb der Verwaltung seien klar geregelt, betonte Gorgs. "Sie werden schriftlich dokumentiert. Stundenleistung, Personal- und gegebenenfalls Maschineneinsatz werden intern in Rechnung gestellt. Das Verfahren ist vom ersten bis zum letzten Schritt transparent."
Auslöser der Diskussion war, wie unsere Zeitung berichtete, der UWG-Ratsherr Christian Staudinger-Napp: Er hatte sich mit dem Verdacht der "Schwarzarbeit" gegen städtische Mitarbeiter an den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses gewandt.
Das Ermittlungsergebnis des Rechnungsprüfungsamtes, das keine belastenden Fakten zu Tage brachte, war ihm vergangenen Monat persönlich mitgeteilt worden. Bürgermeisterin Mielke-Westerlage: "Dass die Angelegenheit jetzt an die Öffentlichkeit lanciert wurde, obwohl das entlastende Ergebnis des Rechnungsprüfungsamtes schon seit Ende August feststeht, finde ich befremdlich." Leidtragende dieses Vorgehens seien letztlich die Stadtgärtner, die zu Unrecht diffamiert worden seien. "Das kann ich nicht tolerieren."
