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Meerbusch
Regionalrat fordert Dialog über Hafenpläne

Meerbusch. Die Politiker des Regionalrats wollen zwar die Südanbindung vorerst verhindern. Auf lange Sicht sollten Krefeld und Meerbusch über den Hafen und die Wachstumspotenziale sprechen.

Die Fraktionen des Regionalrats werden wohl der Empfehlung der Regionalratsbehörde folgen und auf eine zeichnerische Darstellung der umstrittenen Südanbindung des Krefelder Hafens im neuen Regionalplan verzichten. Auch eine im Regionalplan dokumentierte Erweiterung des Krefelder Hafens auf Meerbuscher Stadtgebiet lehnen die Fraktionen ab.

Unsere Redaktion hat alle Fraktionen des Regionalrats angeschrieben; CDU, Grüne und FDP meldeten sich. Tenor: Krefeld und Meerbusch sollen in einen Dialog treten. Eine Absage auf ewig für die umstrittene Südanbindung hat keine der Parteien unternommen. Auch zeichnet sich ab, dass nicht schon am 23. Juni alle Beschlüsse fallen.

Ein Textentwurf, der im künftigen Regionalplan zum Thema Südanbindung und Hafen notiert sein soll, liegt laut CDU-Regionalratsfraktion schon vor. Demnach steht dort: "Eine Darstellung nicht abgestimmter Sondierungsflächen oder Gewerbe- und Industrie-Gebiete mit Zweckbindung gegen den Willen der Belegenheitsgemeinde ist nicht zielführend. Eine planerische Entwicklung wäre überhaupt erst anzugehen, wenn hier im Laufe des Planungszeitraums ein Konsens gefunden werden könnte."

Die CDU-Fraktion hat jetzt nach einer Klausurtagung zum Regionalplan in Moers Stellung genommen. "Weder zur Erweiterung des Hafens noch zu der sogenannten Südanbindung des Areals soll im Regionalplan eine zeichnerische Darstellung vorgenommen werden", sagt CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen. "Wie von der Bezirksregierung Düsseldorf vorgeschlagen, werden in die Begründungen zum Regionalplan Aussagen über die künftigen Entwicklungsoptionen und die noch zu klärenden Sachfragen aufgenommen", ergänzt Papens aus Krefeld stammender Stellvertreter Manfred Läckes. Meerbusch und Krefeld sollten jetzt in einen Dialog eintreten, fordert Dirk Brügge, Geschäftsführer der Unionsfraktion. Für den 27. Juni sei ein Gespräch mit Krefelds Nachbarkommune Meerbusch angesetzt, die die Hafenpläne bisher abgelehnt hat.

Wie die CDU betont, sieht das Wasserstraßen-, Hafen- und Logistikkonzept NRW einen zusätzlichen Bedarf für umschlagnahe Logistikflächen von fünf Hektar außerhalb des bisherigen Hafenbereichs am Rhein in Krefeld. Die Regionalratsmitglied aus dem Rhein-Kreis-Neuss Thomas Welter, Papen und Brügge zeigen sich überzeugt, dass dieser gute Kompromiss ein Fundament für einen Neustart der Beziehungen zwischen Meerbusch und Krefeld sein kann.

Die Fraktion von FDP und Freien Wählern zeigt zwar Verständnis für die Erweiterungspläne des Krefelder Hafens und die Notwendigkeit einer verkehrlichen Anbindung. Gegen den Willen der Stadt Meerbusch solle aber nicht entschieden werden. "Daher sehen wir die jetzige Entscheidung ausdrücklich nicht als Ende jeglicher Diskussion, sondern als Arbeitsauftrag an die Spitzen der Krefelder und Meerbuscher Politik, eine für beide Seiten tragbare Lösung zur dauerhaften Stärkung des für die gesamte Region wichtigen Hafens zu finden", sagt der Fraktionschef von FDP und Freien Wählern, Hans Lothar Schiffer. Die Diskussion sollte die Bezirksregierung moderieren. "Für den Regionalplan besteht daher aktuell kein zwingender Handlungsbedarf."

Manfred Krause von den Grünen sagt: "Nach unserem Kenntnisstand wenden wir uns gegen die Ausweitung des Hafens in geschützte Bereiche hinein, dies gilt auch für die Süd-Anbindung." Die Grünen würden die Bedenken aus der Bürgerschaft aufgreifen. "Die Prognosen der IHK können wir so nicht nachvollziehen und möchten in diesem Zusammenhang darauf verweisen, dass die Regionalplanungsbehörde im neuen Regionalplan einen Überhang von über 600 Hektar Gewerbeflächen verankert hat, der vor allem den linken Niederrhein betrifft". Anfang Juli wollen die Grünen vor Ort die Lage besichtigen, um sich danach zu positionieren.

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