Mettmann Kritik an Wirtschaftsförderung
Düsseldorf · Die SPD sieht Handlungsbedarf und erinnert Bernd Günther an sein Wahlversprechen, das Thema zur Chefsache zu machen. Der Bürgermeister benötigt aber kein zusätzliches Personal und auch nicht mehr Geld.
Harte Kritik musste sich Bürgermeister Bernd Günther in Sachen "Wirtschaftsförderung" anhören. Im Ausschuss hatten CDU und SPD einen Prüfauftrag und eine Anfrage zu diesem Thema gestellt. Einmal ging es bei der CDU-Anfrage um die Zusammenarbeit mit dem Kreis, der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) und den örtlichen und überörtlichen Bauträgern. Bei der SPD um den Personalbestand und ums Geld im Ressort Wirtschaftsförderung.
Knapper Personalstand
Die beiden Tagesordnungspunkte waren von der Verwaltung in den nichtöffentlichen Teil gestellt worden. Sehr zur Verwunderung der Fraktionen, die keinen Grund sahen, dass das Thema unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert werden sollte. Auf Antrag wurden die Punkte dann öffentlich besprochen.
Lukas Paslawski (SPD) wollte von der Verwaltung wissen, wie sie bei dem knappen Personalbestand von 1,5 Stellen und einem Sach-Etat von 12000 Euro die "für die zukünftige Gewerbeentwicklung und das Stadtmarketing notwendigen Wirtschaftsförderungsausgaben der Stadt Mettmann in Zukunft bewältigen wolle".
Der Bürgermeister habe, so die SPD, in seinen Wahlkampfreden die Förderung der Wirtschaft und der Innenstadt zur Chefsache gemacht. Die Haushaltswirklichkeit lasse sich mit seinen Darstellungen leider nicht vereinbaren.
Günther konterte gleich zu Beginn der Diskussion: "Die Wirtschaftsförderung arbeitet gut und ist nicht abhängig von Stellen und vom Budget." Diese Äußerung forderte FDP-Fraktionsvorsitzender Klaus Müller zum Widerspruch auf: "Die Mettmanner sehen das ganz anders", sagte er. "Wenn Sie sich intensiv um die Wirtschaftsförderung kümmern würden, Herr Bürgermeister, dann ist in der Tat eine weitere Stelle nicht notwendig." Doch Günther ließ die Kritik nicht zu: "Wir sind auf dem besten Wege, Mettmann nach vorne zu bringen." Er denkt an eine Zusammenarbeit mit Studenten der Fachhochschule in Sachen "Stadtentwicklung". Sie seien in der Lage, zusammen mit der Verwaltung Missstände zu analysieren. Auch der Bürger sei gefragt, Vorschläge zu unterbreiten. "Gemeinsam müssen wir irgendwie herausfinden, was wir machen können", lautete seine Antwort. Bezüglich der Oberstadt und der Innenstadt hätten schon Arbeitskreise getagt. Wirtschaftsförderer Wolfgang Karp räumte ein, dass Gespräche mit möglichen Investoren auf der Expo-Real in München nicht zum Erfolg geführt hätten. "Die versprechen viel und kochen auch nur mit Wasser". Die Beauftragung eines Makler-Unternehmens mit dem Vertrieb der Flächen in Mettmann, das sich hauptsächlich auf Wohnimmobilien konzentriere, sei wenig erfolgversprechend gewesen. Der Auftrag wurde gekündigt. Die LEG habe sich nie für die Vermarktung von Gewerbeflächen in Mettmann interessiert, sondern nur für Wohnungen. Der Kreis werde sich hüten, Mettmanns Wirtschaftsförderung zu unterstützen. Der habe ganz andere Aufgaben, außerdem gehe dies nicht gegenüber den anderen Städten im Kreis.
Aber: "Die Bestandpflege ist genauso wichtig wie die Ansiedlung neuer Betriebe", so Karp. Man müsse mehr als bisher in den Dialog mit den Unternehmen treten.
