Mönchengladbach Abseits der Wege: Stadt greift durch
Mönchengladbach · Vier Mädchen laufen im Naturschutzgebiet auf einem Trampelpfad. Sie werden erwischt und bekommen Geldstrafen. Ihre Eltern wollen, dass sie statt des Verwarngeldes im Naturschutz aktiv werden. Die Stadt lehnt dies ab. FWG-Fraktionschef Erich Oberem: "Das ist unprofessionell."
Vier Mädchen, zur "Tatzeit" 13 und 14 Jahre alt, besuchen den Vorster Busch. Das ist ein ehemaliges Auskiesungsgelände kurz vor Hardt, das jetzt Naturschutzgebiet ist. Wer hier Ruhe sucht, muss auf den Wegen bleiben und darf zum Beispiel nicht auf die allerdings vorhandenen Trampelpfade ausweichen. Die Mädchen machen dies — und sehen sich plötzlich mit Mitarbeitern des Kommunalen Ordnungsdienstes konfrontiert. Die städtischen Mitarbeiter notieren die Personalien. Und setzen ein Verfahren in Gang, das in dieser Form selbst Insider verblüfft: Es folgen mehrere Schreiben der Stadt, Verwaltungsentscheidungen und am Ende sogar ein Brief des Oberbürgermeisters.
Mit Kanonenkugeln
"Hier wird völlig unprofessionell gearbeitet. Es handelt sich um Kinder, die einen Fehler gemacht haben. Da schießt man doch nicht gleich mit Kanonenkugeln auf Spatzen", wundert sich Erich Oberem. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wählergemeinschaft (FWG) war früher selbst Beigeordneter der Stadt, kennt das Verwaltungshandeln aus dem Effeff und war für den Umweltbereich zuständig, der in dieser Geschichte aktiv geworden ist. An seinen Nachfolgern lässt Oberem kein gutes Haar: "Das ist in dieser Sache völlig übertrieben. Das Fingerspitzengefühl fehlt."
Wenige Tage nach dem Vorfall erhalten die Mädchen ein dreiseitiges Schreiben des städtischen Fachbereichs Umweltschutz und Entsorgung. Sie werden mit Informationen eingedeckt und erfahren, dass sie ein "Verwarnungsgeld von 35 Euro (in Worten: fünfunddreißig Euro)" zu zahlen haben. Als Anlage ist ein Anhörungsbogen beigefügt.
Dieses Schreiben erhalten auch die Eltern. Diese sind über den Vorgang zwar erstaunt, aber einsichtig. Ihre Kinder sollten bestraft werden, meinen sie. Aber anders. Sie befürworten stattdessen einen Arbeitseinsatz in einem Naturschutzgebiet. Diese Tätigkeit solle nachgewiesen werden und das erhobene Verwarnungsgeld ersetzen. Die Eltern nehmen selbst Kontakt mit einem Naturschutzverband auf, der einverstanden ist: Die Tochter darf mitarbeiten.
Aber da haben sie die Rechnung ohne die Stadtverwaltung gemacht. Ein Elternteil ruft bei der Stadtverwaltung an und wird, so Oberem, "regelrecht abgekanzelt". Wenige Tage später bekommen die Eltern es auch schriftlich von Oberbürgermeister Norbert Bude. Der OB begrüßt zwar das freiwillige Engagement im Naturschutz. Aber: Aus rechtlichen Gründen sei es nicht möglich, im Bußgeldverfahren eine "Gegenrechnung" dieser Art vorzunehmen. Der Vorschlag ist abgeschmettert. Für Oberem ist das ein Unding. Noch entsetzter ist er über eine Information, die den Eltern von der Verwaltung mitgeteilt wurde. Oberem: "Man hat ihnen erklärt, dass der Vorgang für fünf Jahre bei der Stadt gespeichert wird. Gibt es jetzt auch ein städtisches Strafregister? Wo leben wir hier eigentlich?"
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