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Mönchengladbach
Jugendbeirat als Tor zur Kommunalpolitik

Mönchengladbach: Jugendbeirat als Tor zur Kommunalpolitik
In Hilden gibt es ein Jugendparlament. Das Foto zeigt die 24. Sitzung des Hildener Gremiums. In Mönchengladbach soll es nach dem Willen der Schülervertretung einen Jugendbeirat geben. Im Oktober fällt die Entscheidung. FOTO: Tinter
Mönchengladbach. Die Bezirksschülervertretung fordert ein Kinder- und Jugendparlament in der Stadt und entwickelt ein Konzept. Erste Gespräche mit den Parteien gibt es bereits. Im Oktober will der Rat entscheiden, ob der Beirat gebildet wird. Von Sebastian Eussem

Ob beim Einsatz für einen Bolzplatz, der Umgestaltung des Schulhofes oder der Anschaffung neuer Schulmöbel: Kinder und Jugendliche sollen zukünftig in kommunalpolitischen Angelegenheiten mehr als nur ein Wörtchen mitreden. Die Bezirksschülervertretung erarbeitet derzeit ein Konzept für ein Kinder-und Jugendparlament in Mönchengladbach. Bezirksschülersprecher Janann John Safi (18) hat in den vergangenen Wochen erste Gespräche mit Politikern geführt und hofft, gemeinsam mit der BSV den so genannten "Jugendbeirat" im Oktober per Ratsbeschluss zu verankern.

"Wir möchten den Jugendlichen in Mönchengladbach eine überparteiliche Interessenvertretung ermöglichen und gleichzeitig das Interesse für Politik wecken", sagt Safi. Die Hoffnung liege auch darin, dass sich das politische Engagement in das Erwachsenen-Leben übertrage - "oder die Menschen zumindest wählen gehen". Denn die Wahlbeteiligung ist hier regelmäßig niedrig, lag bei der letztjährigen Kommunalwahl, sogar nur bei 41,8 Prozent.

Im Konzept des Jugendbeirates solle die ganze Bandbreite der Jugendlichen abgedeckt werden. In den Schulen kann sich jeder Schüler als Delegierter wählen lassen. Jede Schule, unabhängig von der Anzahl der Schüler, soll dann zwei Delegierte stellen. Neben den Schulen sollen auch in Jugendzentren Wahlen stattfinden, in denen junge Studenten, Auszubildende oder Erwerbstätige, also diejenigen Jugendlichen, die nicht mehr zur Schule gehen, wählen können. Pro Jugendzentrum werden dann zwei Delegierte gewählt. Alle Jugendlichen bis 21 Jahre können Delegierte im Jugendbeirat wählen oder sich wählen lassen.

Durch gezielte Kompetenzen sollen die Beschlüsse des Jugendparlamentes auch konkret in der Kommunalpolitik verankert werden. In den Ausschüssen, die für Jugendliche relevant sind - Jugendhilfeausschuss, Sozialausschuss, Sport, Schule und Bildung - sollen Jugendliche befragt werden und auch sprechen dürfen. Gleiches gelte für den Planungs- und Bauausschuss, in den Delegierte ebenfalls entsendet werden sollen. Mit der in der Gemeindeordnung verankerten Regelung des "sachkundigen Einwohners" sollen Delegierte des Jugendbeirates zudem in Ausschüsse bestellt werden und diesen im Ausschuss vertreten.

"In Mönchengladbach gibt es momentan 38 000 Schüler. Rechnet man Azubis, junge Studenten und junge Erwerbstätige dazu, umfasst die Gruppe weit mehr als 40 000 Jugendliche. Diese große Gruppe sollte unserer Ansicht nach eine Stimme in der Kommunalpolitik bekommen", sagt Safi. Nach Gesprächen mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, Felix Heinrichs, und Oberbürgermeister Hans-Wilhelm Reiners begrüße man solch ein Vorhaben. Die SPD fordert in ihrem Wahlprogramm sogar ganz konkret ein Gremium, das eine Beteiligung Jugendlicher an der Kommunalpolitik zulässt. Die BSV führt in den nächsten Tagen ebenfalls Gespräche mit der Linken und den Grünen. Neben der SPD plädiert beispielsweise auch die Ratsgruppe Pipa - aus den Piraten und der Satire-Partei "Die Partei" - für einen Jugendbeirat. Geschäftsführer Christian Ibels (40) unterstützt das Vorhaben der BSV seit geraumer Zeit und sieht im Jugendparlament eine Möglichkeit zur Bekämpfung der schlechten Wahlbeteiligung: "Das Wahlverhalten hat sich in Vergangenheit immer mehr verändert. Über den Weg von Kinder- und Jugendlichen sehen wir die einzige Möglichkeit, die sehr schlechte Wahlbeteiligung in Mönchengladbach zu verbessern. Das demokratische Verständnis ist bei Jugendlichen definitiv vorhanden, wir nehmen ihre Anliegen ernst."

Ernsthaftigkeit ist bei "Die Partei" so eine Sache. Die Satire-Partei, häufig als Spaßtruppe verschrieen, nimmt das Mandat im Stadtrat aber ernst, wie Christian Ibels betont: "Wir sind demokratisch gewählt, deswegen gehören wir dazu. Wir gehen im Vergleich zu anderen Parteien neue Wege und nutzen Satire, um auf Probleme aufmerksam zu machen." Die BSV werde auch in Zukunft bezüglich des geplanten Jugendparlamentes unterstützt. "Politiker lassen sich gerne mit Kindern fotografieren. Es wird aber wieder Zeit, dass sich die Menschen wieder richtig für ihre Stadt engagieren. Das Parlament kann dafür eine große Hilfe sein."

Quelle: RP
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