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Mönchengladbach
Grüne kritisieren Abfallsatzung

Mönchengladbach - Die Grünen kritisieren Abfallsatzung
FOTO: Dieter Weber
Mönchengladbach. Die Bezirksregierung soll die Rechtmäßigkeit der neuen Fassung prüfen. Von Dieter Weber und Paulina Birth

Die Gladbacher Grünen lassen die neue Abfallsatzung der Stadt von der Bezirksregierung überprüfen. Der Grund: Die im Dezember mit der Mehrheit von CDU und SPD beschlossene Fassung stimmt nach Ansicht der Ökopartei in entscheidenden Punkten nicht mit dem Landesabfallgesetz überein. "Die Müllvermeidung wird nicht ausreichend berücksichtigt. Bei der neuen Abfallsatzung gilt das Verursacherprinzip nicht, wonach alle, die viel Müll produzieren, auch entsprechend veranschlagt werden müssen", sagt Fraktionschef Karl Sasserath. Nach Ansicht der Grünen laden Tonnen mit großem Volumen dazu ein, mehr Müll zu produzieren. Sasserath: "Mönchengladbach legt 20 Liter pro Person und Woche zugrunde. Dieses Volumen ist höher als das in Vergleichsstädten. In Münster etwa sind es 15 Liter."

Die Kommunalaufsicht soll jetzt klären, ob die Gladbacher Abfallsatzung die Vorgaben der Müllvermeidung missachtet. "Es gibt eine klare Abfallhierarchie, und da steht die Müllbeseitigung an letzter Stelle. Aber wer eine große Tonne hat und das entsprechende Volumen bezahlen muss, könnte dann dazu neigen, Müll nicht mehr wie bisher zu vermeiden", sagt Grünen-Ratsherr Gerd Brenner. Hajo Siemes, selbst Aufsichtsratsmitglied der GEM, stellt vor diesem Hintergrund die Frage: "Ist diese neue Satzung überhaupt rechtmäßig?" Als Beispiel für die Grünen-Position nennt Brenner einen Vier-Personen-Haushalt: "Der müsste eine Tonne mit einem Volumen von 80 Litern nehmen. Doch es gibt nur 120-Liter-Rolltonnen." Deshalb drängen die Grünen darauf, dass es die Option einer 35-Liter-Rolltonne geben soll. "An den Rolltonnen führt kein Weg vorbei. Aber mit einem entsprechenden Einsatz kann man eine 60-Liter-Tonne verkleinern." Obwohl die Frist für ein Bürgerbegehren gegen die Abfallpläne abgelaufen ist, gehen die Grünen davon aus, dass die Gladbacher in Sachen Mülltonne selbst aktiv werden wollen. Deshalb haben sie ein Muster für einen Bürgerantrag entworfen, mit dem die Gladbacher ein Rollgefäß mit einem 35-Liter-Einsatz ab Januar 2019 fordern können. Diese Anträge müssen im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden behandelt werden. Sasserath: "Wir haben das Muster auf unsere Homepage gestellt."

Quelle: RP
 
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