Mönchengladbach Post: Warum ist die Einrichtung im JHQ noch nicht fertig?
Mönchengladbach · Der CDU-Landtagsabgeordnete Norbert Post wundert sich, warum die Erstaufnahme-Einrichtung im JHQ noch nicht fertig ist. "Seit zweieinhalb Jahren ist klar, dass der Flüchtlingsstrom nicht abebben wird. Heute haben wir im Land die Situation, dass es keine Erstaufnahmekapazitäten mehr gibt, und die Kommunen, wie auch Mönchengladbach, diese Abwarte-Politik der rot-grünen Landesregierung ausbaden müssen", kritisiert er. Im Hauptquartier sollen 800 Plätze für Flüchtlinge eingerichtet werden. Die Einrichtung kann sogar auf 1400 Plätze erweitert werden.
Post erinnert daran, dass die geplante Einrichtung im JHQ bereits seit Mitte 2013 im Gespräch ist und vom Land geplant wird: "Fest steht: Seit anderthalb Jahren geschah im NRW-Innenministerium nichts. Heute heißt es nach wieder neuem Anlauf, dass wohl erst im Dezember die ersten Leute einziehen können", sagt er. Post weiter: "Besonders aus der Sicht einer sozialen, vorausschauenden und nachhaltigen Politik muss dieses Vorgehen der Landesregierung als Unfähigkeit bezeichnet werden."
