Altkleider-Spenden in Mönchengladbach Stadt geht gegen die Sammelkörbe vor
Mönchengladbach · Viele Bürger ärgern sich über Wäschekörbe, mit denen gewerbliche Unternehmen um Altkleider-Spenden bitten. Privatleute müssen das nicht dulden. Die Stadt leitete gerade ordnungsrechtliche Schritte gegen eine Sammelfirma ein.
Stadt Mönchengladbach geht gegen Sammelkörbe vor
Alle paar Monate stehen sie vor der Haustür: kleine Wäschekörbe — oft mit abgebrochenen Tragegriffen, dafür mit einem Zettel versehen, auf dem um Altkleider oder alte Schuhe gebeten wird. Viele Bürger ärgern sich darüber. Denn diese Sammlungen sind nicht für einen guten Zweck, sondern rein kommerziell. Das geben die Sammelunternehmen bei Nachfrage auch häufig zu. Sie verteilen bevorzugt in Wohngebieten mit Ein- und Zwei-Familienhäusern hunderte von Körben und holen sie nach einigen Tagen wieder ab.
Im jüngsten Fall leitete die Stadt ordnungsrechtliche Schritte gegen das gewerbliche Sammelunternehmen ein. Denn das hatte zwar die Altkleider-Aktion ordnungsgemäß angekündigt, aber keine Sondererlaubnis für die Nutzung des öffentlichen Straßenraums beantragt. Ansonsten ist es schwer, gegen die gewerblichen Sammler vorzugehen, unter denen karitative Vereine leiden.
Der Markt für recycelbare Stoffe ist groß. Das gilt für Altmetalle wie für Alttextilien. Wer sie sammelt, kann damit Geld verdienen. Die Städte versuchen Wildwuchs zu stoppen. So werden in Mönchengladbach Altkleidercontainer, die auf städtischem Gelände stehen, kurzerhand konfisziert, wenn keine Genehmigung für eine Sondernutzung im öffentlichen Straßenraum vorliegt. Alleine im Jahr 2011 wurden 130 Container ohne ordnungsbehördliche Erlaubnis sichergestellt. Jetzt sind die Sammler schlauer geworden: Sie stellen ihre Sammelbehälter auf Privatgrundstücke.
Und dagegen kann die Stadt nicht vorgehen. Es sei denn, das Unternehmen hat die Altstoffsammlung nicht angezeigt. Das muss nach dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz immer geschehen. Auch Schrotthändler dürfen nicht mehr durch die Straßen fahren und Metall sammeln, ohne dass sie das vorher bei der Stadt melden. Grundlage für eine Erlaubnis ist ein Sachkunde-Nachweis. Der wird von der Behörde am Firmensitz erteilt, wenn das Unternehmen nachweisen kann, dass es die Wertstoffe sachgerecht verwertet bzw. entsorgt.
Einschreiten dürfte die Stadt nur, wenn der gewerbliche Sammlung "öffentlichen Interessen" entgegenstehen. Das wäre zum Beispiel der Fall, wenn dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger Einnahmen entgehen würden, die zum Beispiel zur Senkung der Müllgebühren führen würden. Das sei aber in Mönchengladbach bei Alttextilien nicht der Fall, sagt Stadtsprecher Dirk Rütten. Auf Nachfrage im Bürgerbüro und Umweltamt sagt er aber auch: "Als Privatmann muss man es nicht dulden, dass Fremde ungefragt Körbe in den Vorgarten oder vor die Haustür stellen." Das sei genauso wie bei dem Reklame-Einwurf im Briefkasten.
Gerüchte, dass mit den verschiedenfarbigen Körben Tierfänger oder Einbrecher ihre ausbaldowerten Objekte markieren, lassen sich übrigens nicht bestätigen. Zumindest bei der Polizei in Mönchengladbach ist davon nichts bekannt.
