Mönchengladbach Stadt soll Wachstum kontrollieren
Mönchengladbach · Mit dem Konzept "mg+" soll Mönchengladbach wachsen - an Einwohnern und an Unternehmen. Auf Antrag von CDU und SPD im Stadtrat wird dafür ein Kontroll- und Zielsystem wie in einem Konzern eingeführt.
Als Nehmerkommune im "Stärkungspakt Stadtfinanzen" erhält Mönchengladbach bis 2020 jedes Jahr rund 40 Millionen Euro vom Land und aus dem Solidarbeitrag wohlhabender Kommunen. Die Stadt verpflichtet sich aber im Gegenzug, ab 2018 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen - und das drei Jahre später sogar aus eigener Kraft. Um das zu schaffen, soll im Rathaus ein System angelegt werden, mit dem das angestrebte Wachstum des Konzerns Stadt wie in einem Privatunternehmen kontrolliert werden kann.
Einen entsprechenden Auftrag hatten die Fraktionschefs der kooperierenden CDU und SPD, Hans Peter Schlegelmilch und Felix Heinrichs, der Stadtverwaltung jetzt per Ratsantrag erteilt. Dabei geht es darum, ein Kontrollsystem mit klar definierten Kriterien aufzubauen und dies in allen Fachbereichen der Stadtverwaltung sowie bei den städtischen Töchtern anzuwenden.
Die Basis dafür ist das von Stadtplanungsdezernent Gregor Bonin vorgelegte Konzept "mg+ Wachsende Stadt". Er fordert "Wachstum im Bewusstsein von Qualität", bei dem Mönchengladbach als Lebensraum und Wirtschaftsstandort gestärkt werden soll. Im Fokus stehen dabei auch die Faktoren Umwelt, Kultur, Sport, Wissenschaft und Bildung. Das Ziel ist, die Stadt - in Konkurrenz zu anderen Kommunen - für Investoren, Neubürger und Unternehmen attraktiver zu machen. Der gesamte Konzern Stadt soll am angestrebten Wachstum mitarbeiten, auch Initiativen und die Stadtgesellschaft gehören für Bonin dazu. In seinem Dezernat geht es darum, wo welche Wohngebiete entstehen und welche Menschen damit in die Stadt gezogen werden.
Schlegelmilch, selbst Unternehmer, zählt weitere Fragen auf, die sich dabei stellen: Wie viele Bürger und Steuerzahler wollen wir haben? Wie viele und welche Unternehmen? In welchem Zeitraum? Welche Grundstücke muss ich dafür vorhalten? Und als zentraler Punkt: Welche Einnahmen lassen sich damit für die Stadt erzielen? "Die Wünsche müssen sich in formalisierten Zielen, in einer Strategie niederschlagen", so der Christdemokrat. Daran müssten sich alle Beteiligten ausrichten, nicht nur Oberbürgermeister und Verwaltungsvorstand. Eine solche Systematik lasse sich von der obersten bis zur untersten Ebene der Stadtverwaltung und deren Tochterunternehmen anwenden. Es gehe um Steuerung von Prozessen. "Das Wachstumscontrolling ist dabei ein Kommunikationsinstrument, das uns hilft, Ziele zu formulieren, permanent zu messen und gegebenenfalls nachzujustieren", sagt Schlegelmilch.
Dafür müssen Daten bereitgestellt und sowohl die städtischen Statistiker wie auch die IT-Kooperation (ITK) Rheinland eingebunden werden. "Damit", so formulieren es Schlegelmilch und Heinrichs in ihrem Ratsantrag, "betritt Mönchengladbach unter den NRW-Kommunen Neuland." Denn ein solches Konzept einer "nachhaltigen, soliden und wachstumsorientierten Haushaltsführung und Stadtentwicklung" gebe es noch nicht. Die Großkoalitionäre sehen die Stadt deshalb in einer Vorreiterrolle.
Das ist laut Schlegelmilch auch mit Blick auf die bereits erfolgten und noch anstehenden Auslagerungen einst behördlicher Leistungen notwendig. Neben dem Energiebereich um die NEW, der Sozial-Holding und der neu gegründeten Mags (Stadtsauberkeit) nennt er die Entwicklungsgesellschaft EWMG sowie die geplante Fusion der beiden städtischen Wohnungsbaugesellschaften GWSG und Kreisbau. "Dafür ist es unabdingbar, ein Controlling auszuarbeiten." Im Idealfall würde quartalsweise ein Kontrollbericht vorgelegt.
Schlegelmilch ist klar, dass das Controlling städtischer Vorgänge auch dem Rathaus obliegt. "Wir haben den Oberbürgermeister deshalb gebeten, das in seinem Dezernat aufzunehmen."
