Die Stadt Moers erhält im kommenden Jahr 50,69 Millionen Euro durch das Gemeindefinanzierungsgesetz, Neukirchen-Vluyn 8,5 Millionen Euro. Weitere elf Millionen Euro werden der Stadt Moers durch den Stärkungspakt "Stadtfinanzen" in die Kassen gespült. "Das ist die dringend benötigte Hilfe, um unsere Stadt wieder handlungsfähig zu machen", sagt Imbrahim Yetim, SPD-Landtagsabgeordneter.

Im Zuge des Gemeindefinanzierungsgesetzes sind Kommunen mit positivem Haushalt bis 2020 gezwungen, finanzschwache zu unterstützen. Als Beispiel: Den höchsten Betrag muss nach der gestern veröffentlichten ersten vorläufigen Modellrechnung mit knapp 46,5 Millionen Euro die Stadt Monheim (40 000 Einwohner) geben. Die NRW-Landeshauptstadt soll rund 27 Millionen als Solidaritätsumlage zahlen. 58 Weitere Kommunen werden ebenfalls zur Kasse gebeten. "Es ist ein Zeichen der Solidarität, dass das Geld von den Kommunen kommt, denen es deutlich besser geht", sagt Yetim. Zudem zahlt das Land weitere 350 Millionen Euro als Solidaritätsumlage.

"50 Millionen Euro ist in etwa die Summe, die wir uns ausgerechnet haben", sagt Klaus Janczyk, Pressesprecher der Stadt Moers. Insgesamt habe sich die Einnahme durch das Gemeindefinanzierungsgesetz leicht erhöht. Zeitgleich habe man auch Verständnis für den Ärger der Kommunen, die im Zuge des Gesetzes nun mehr Ausgaben haben, betonte Janczyk.