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Neuss
Bürgermeister bietet OGS-Kompromiss an

Neuss. Verwaltung übernimmt Gebührenmodell von CDU und Grünen. Träger sollen Beiträge einziehen.

Im Streit um die Beitragsregelung für die Offene Ganztagsschule (OGS) versuchte sich Bürgermeister Reiner Breuer gestern als Brückenbauer. Am Mittag stellte er den Fraktionsvorsitzenden einen Kompromissvorschlag zu, der am Abend im Hauptausschuss auch kurz diskutiert, über den aber nicht abgestimmt wurde. Nun soll es der Rat heute richten.

Als gesichert kann angenommen werden, dass die von CDU und Grünen mit Mehrheit durchgesetzte Gebührentabelle (wie abgebildet), die den bisher pauschal zu zahlenden Monatsbeitrag von 105 Euro ablöst, eine breite Mehrheit findet. Auf sie lässt sich mit dem Bürgermeisterkompromiss auch die Verwaltung ein - obwohl sie bei ihrem eigenen Vorschlag einen höheren Kostendeckungsgrad erreicht hätte. Spannend wird die Frage, ob sich eine Mehrheit für den Vorschlag findet, die OGS-Beiträge weiter durch die Träger einziehen zu lassen - zumindest für ein Jahr und auf Probe.

Vor allem die Grünen hatten sich dagegen ausgesprochen. Sie wollten die Träger nicht in die Situation bringen, mit den Eltern über Gelddinge streiten zu müssen, und die Eltern davor bewahren, gegenüber den OGS-Trägern ihre Einkommensverhältnisse offenlegen zu müssen. Die Stadt bietet nun an, nach einer Selbstauskunft der Eltern, die stichprobenartig überprüft werden kann, die Beitragshöhe festzusetzen und dem jeweiligen Träger mitzuteilen. Der zieht dann die Summe ein. Das Modell des Trägereinzugs, so hatte die SPD den Kompromiss unterstützt, führe zu einer Beitragssicherheit von 97 Prozent, weil die Eltern sich stärker identifizieren. Der Streit um die Beiträge hatte sich in die Länge gezogen, weil der Bürgermeister zwei politische Beschlüsse wegen angeblicher Befangenheit der Stadtverordneten Thomas Kaumanns und Thomas Nickel (CDU) beanstandet hatte. Nickel, Mitglied des Hauptausschusses, ließ sich gestern vertreten.

(-nau)
 
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