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Neuss
CDU kritisiert Bürgermeister Reiner Breuer

Neuss. Christdemokraten unterstellen dem Verwaltungschef "Kontrollzwang" und inhaltliche Mängel.

Die CDU übt Kritik an Bürgermeister Reiner Breuer (SPD). In einer Mitteilung machen die Christdemokraten deutlich, dass sie dem neuen Verwaltungschef eine Schonzeit eingeräumt hätten, um ins Amt zu finden. Man habe sich daher bisher aus "demokratischer Fairness" mit Kritik zurückgehalten. Jetzt gehen die Christdemokraten, die das Bürgermeisteramt im vergangenen Jahr erstmals an einen Sozialdemokraten verloren haben, in die Offensive. CDU-Fraktionsvorsitzende Helga Koenemann und der CDU-Parteivorsitzende Jörg Geerlings: "Die Amtsführung des neuen Bürgermeisters ist leider geprägt von dessen Kontrollzwang. Inhaltliche Impulse konnten wir nicht wahrnehmen. Bisher hat er es lediglich geschafft, die Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung deutlich zu erschweren."

Unter der "Verengung der Kommunikation" leide nicht nur die Zusammenarbeit von Rat und Verwaltung, sondern auch die Transparenz der Verwaltung und vor allem der Service für die Bürger, moniert die CDU. So sei es bisher möglich gewesen, dass Stadtverordnete und sachkundige Bürger im Dienst für die Neusser schnell und unkompliziert mit der Verwaltung kommunizieren konnten, um zum Beispiel Fragen zu beantworten oder Wildwuchs entfernen zu lassen.

Die Schaffung der sogenannten Servicestelle für sachkundige Bürger und Stadtverordnete erschwere hingegen die Kommunikation auf Kosten der Anliegen der Bürger. Gleiches gelte für die Anweisung des Bürgermeisters, den stellvertretenden Bürgermeistern ihre Diensträume zu nehmen. Dies diene, so Koenemann und Geerlings, dem Bürgermeister lediglich der "Monopolisierung der Kommunikation". Auch die Überarbeitung des Ehrenkodex und die "Aufblähung des Ältestenrats" wird von den Christdemokraten kritisiert.

Insgesamt zeuge Reiner Breuers "Kontrollzwang" davon, dass er nicht in der Lage sei, vertrauensvoll und inhaltlich mit den Gremien zum Wohle der Stadt zusammenzuarbeiten. Dies schade, so Koenemann und Geerlings, den Bürgern, lähme die Arbeit der Verwaltung und das Zusammenspiel zwischen Stadtrat und Verwaltung.

Quelle: NGZ
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