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Neuss
CDU will Haltestellen überwachen

Neuss: CDU will Haltestellen überwachen
FOTO: Woitschützke
Neuss. Parkhäuser sollen zudem mit Video-Technik ausgestattet werden. Auch Notrufsäulen sind im Gespräch. Von Simon Janssen

In Bussen der Stadtwerke gibt es sie bereits seit 1999. Nun soll der Einsatz von Überwachungskameras unter anderem auch auf Haltestellen ausgeweitet werden. Zumindest sind dies die Vorstellungen der Neusser CDU. Auf seiner jüngsten Sitzung hat der Parteivorstand einen entsprechenden Antrag der Jungen Union zur Steigerung der Sicherheit im ÖPNV sowie in den städtischen Parkhäusern einstimmig beschlossen. In einem Pilotprojekt sollen zunächst die zentral gelegenen und stark frequentierten Haltestellen Niedertor, Zolltor und Neustraße mit der entsprechenden Technik ausgestattet werden. Darüber hinaus sollen Notrufeinrichtungen an den Haltestellen installiert werden. Nach einer Erprobungsphase wird über eine Ausweitung entschieden - so lautet der Plan.

Doch bei den Haltestellen des ÖPNV soll es nach Willen der Christdemokraten nicht bleiben. Auch die Sicherheit in den städtischen Parkhäusern könne durch entsprechende Videotechnik und Notrufeinrichtungen erhöht werden. Der Auftrag der Partei geht jetzt an die Ratsfraktion, die daraufhin einen entsprechenden Antrag an den Stadtrat formulieren wird.

Der Neusser CDU-Chef Jörg Geerlings freut sich über den einstimmigen Beschluss - und erinnert gleichzeitig an das Ergebnis des Stadtparteitags "Innere Sicherheit" im Juni 2016. "Als Grundsatzbeschluss hatten wir im vergangenen Jahr die Kameraüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten und Angsträumen sowie die Nutzung moderner Sicherheitstechnik wie Videoüberwachung und Notrufeinrichtungen im öffentlichen Raum als auch an Bushaltestellen beschlossen", so der Landtagsabgeordnete.

Jürgen Scheer, Sprecher der Stadtwerke Neuss, hat ausschließlich positive Auswirkungen der Kameratechnik in den Bussen zu berichten. "Auf der einen Seite hilft sie bei der Aufarbeitung von Straftaten und Unfallhergängen, aber sie wirkt auch prophylaktisch gegen Vandalismus am Fahrzeug." So sei die Zahl der Vandalismusfälle ab der Einführung 1999 - seit 2011 sind alle Fahrzeuge mit entsprechender Technik ausgestattet - deutlich zurückgegangen.

Für Björn Tuschen, der den Antrag für die JU Neuss erarbeitet hat, steht fest: Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung hat in der jüngeren Vergangenheit stark gelitten. Sei es früher aus Datenschutz-Gründen noch fast unmöglich gewesen, Kameras im öffentlichen Raum zur Überwachung einzusetzen, habe man durch das im März beschlossene "Videoüberwachungsverbesserungsgesetz" neue Möglichkeiten. Unter anderem an Orten wie Flughäfen, Bahnhöfen, Einkaufszentren - oder eben an manchen Haltestellen. "Die rechtlichen Voraussetzungen müssen jedoch an den einzelnen Orten geprüft werden. Da gibt es gewisse Kriterien zu berücksichtigen", sagt Tuschen.

Nach Angaben von Polizeisprecherin Diane Drawe kann Videotechnik hilfreich bei den Ermittlungen zu Straftaten sein. Etwa, um mutmaßliche Täter identifizieren zu können: "Es ist jedoch fraglich, ob durch den Einsatz von Überwachungskameras Affekthandlungen verhindert werden können - insbesondere bei Personen, die unter Alkoholeinfluss stehen."

Quelle: NGZ
 
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