Neuss Geerlings: Kommunal-Soli wird noch 2017 abgeschafft
Neuss · Der von der rot-grünen Landesregierung eingeführte Kommunal-Soli zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen ist ein Auslaufmodell. Die Abschaffung dieser Umlage, gegen die auch die Stadt Neuss vergeblich geklagt hatte, sei auf dem Weg, betont der CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Geerlings, der davon ausgeht, dass ein entsprechendes Gesetz noch in diesem Jahr Rechtskraft erlangt. Das spart der Stadt Millionen Euro.
Der Kommunal-Soli werde von der schwarz-gelben Landesregierung - wie im Wahlkampf versprochen - ersatzlos abgeschafft, sagt Geerlings. "Das Geld verbleibt damit künftig dort, wo es erwirtschaftet wurde und damit auch hingehört - nämlich bei uns in Neuss." Die neue Landesregierung mache damit rückgängig, was Rot-Grün im Landtag auch zulasten der Stadt Neuss beschlossen hat - und das im Übrigen mit der Stimme des damaligen Landtagsabgeordneten und heutigen Bürgermeisters Reiner Breuer (SPD). Damit helfe die CDU-geführte Landesregierung der Stadt Neuss unmittelbar.
das kommende Jahr hätte Stadt Neuss dem Land aufgrund des noch bestehenden Gesetzes aus dem Jahr 2014 eine Summe von deutlich über acht Millionen Euro überweisen müssen, sagt Geerlings. Im Finanzbericht des Neusser Kämmerers Frank Gensler ist sogar von 10,3 Millionen Euro die Rede. Seit 2014 seien der Stadt Gelder in Millionenhöhe entzogen worden, sagt Geerlings. "Damit ist nun Schluss."
