Neuss Landespolitiker kritisiert Langzeit-Mietvertrag für ZUE
Neuss · Spitzenreiter Neuss: An keine andere Flüchtlingseinrichtung bindet sich das Land so lange, wie an die Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) an der Stresemannallee. Erst zum 31. Januar 2042 läuft der Mietvertrag aus, den das Land mit dem Bauverein als Investor geschlossen hat.
"Aus diesem Vertrag kann das Land auch nicht raus", stellt Bauvereins-Vorstand Frank Lubig fest. Sollte das Land angesichts sinkender Flüchtlingszahlen andere Pläne mit seinen Landesunterkünften verfolgen, dann, so Lubig, "darf das nicht zulasten unserer Gesellschaft gehen."
Der CDU-Landtagsabgeordnete André Kuper hatte sich nach der Laufzeit jeder einzelnen der derzeit 57 Landeserinrichtungen erkundigt, für die monatliche Mietausgaben in Höhe von 3,6 Millionen Euro anfallen. Und er ist über das Ergebnis schockiert. "Weil es keine vernünftige Planung gab, wurden munter teure und langfristige Verträge abgeschlossen, ohne Rücksicht auf die Entwicklung", erklärte Kuper. Jetzt habe die Landesregierung für etliche Einrichtungen nicht nur Miet-, sondern auch Mietnebenkosten sowie Bewachungskosten zu tragen.
Den Vorwurf eines Organisationschaos weist Oliver Moritz vom Landesinnenministerium zurück. Seit dem Höchststand im Februar 2016 seien von den damals 85.000 Plätzen in Flüchtlingsunterkünften schon mehr als 50.000 abgebaut worden. Und man werde den Trend fortsetzen, wenn das verantwortbar erscheint. Ansatzpunkte gäbe es genug, denn für viele Einrichtungen laufe der Mietvertrag schon in diesem oder dem nächsten Jahr aus. "Das ist ein sehr flexibles System", sagt Moritz - in dem die 30 Millionen Euro teure und ganz neue ZUE in Neuss eine Sonderrolle spielt. "Die Einrichtung ist ein Idealfall für menschenwürdige Unterbringung", sagt Moritz. In dem stabilen und qualitativen Aufnahmesystem, das angestrebt wird, sei das Haus deshalb ein fester Baustein: "Neuss wollen wir langfristig betreiben."
