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Ermittlungen gegen Neusser Facebook-Gruppe
Staatsschutz nimmt "Nüssbook" ins Visier

Nüssbook-Seite: Staatsschutz ermittelt gegen Facebook-Gruppe aus Neuss
Das Logo von "Nüssbook - Neusser helfen Neussern" bei Facebook (Screenshot) FOTO: Screenshot Facebook / "Nüssbook - Neusser helfen Neussern"
Neuss. Mehr als 6700 Menschen nutzen die Facebook-Gruppe "Nüssbook - Neusser helfen Neussern". Immer wieder gerät sie wegen rassistischer Kommentare in die Kritik. Nun hat der Staatsschutz Ermittlungen aufgenommen.  Von Claudia Hauser und Laura Sandgathe

Tipps bei der Suche nach Umzugshelfern, Restaurantempfehlungen oder Annoncen für Dinge, die man nicht mehr braucht – es gibt wohl in nahezu jeder Stadt mittlerweile eine Facebook-Gruppe, über die die Mitglieder voneinander profitieren. Auch Neuss hat ein solches Netzwerk: "Nüssbook – Neusser helfen Neussern".

Die Gruppe mit mehr als 6700 Mitgliedern gerät allerdings immer wieder in die Kritik, weil dort gegen Ausländer gehetzt wird, rechtsradikale Äußerungen fallen und krude Verschwörungstheorien verbreitet werden. Eine zentrale Rolle nimmt dabei offenbar einer der Administratoren ein: Wolfgang Schmitz, nach eigenen Angaben Gründer und einer von vier Admins der Gruppe, fällt mit befremdlichen Kommentaren auf. Einige seiner Posts erscheinen schlicht abstrus, wie der, dass es die Dinosaurier nie gegeben habe und sie vielmehr eine "Illusion" oder "Science Fiction" seien.

Doch offenbar gibt es auch Kommentare von Schmitz, in denen er den Holocaust anzweifelt. Das Blog "neusserbullshit" sammelt die rechten Ausfälle, die im "Nüssbook - Neusser helfen Neussern" veröffentlicht werden. Da heißt es etwa: "Die Gaskammern dienten bevorzugt der Entlausung, eine andere Nutzung konnte nie erklärt und bewiesen werden." Oder: "Es ist einfach noch nichts ermittelt und bewiesen, solange gilt die Unschuldsvermutung, auch für Nazis."

Das Blog "neusserbullshit" dokumentiert die rechten Ausfälle aus der Facebook-Gruppe "Nüssbook - Neusser helfen Neussern". In diesem Post zweifelt Admin Wolfgang Schmitz den Holocaust an. FOTO: Screenshot neusserbullshit.wordpress.com

Mit Screenshots dokumentiert der anonyme Betreiber des Blogs, wie in der Gruppe gegen Flüchtlinge gehetzt und der Holocaust geleugnet wird. Das Archiv geht zurück bis in den Mai 2016. In der Facebook-Gruppe selbst sind die meisten dieser Beiträge inzwischen offenbar gelöscht.

Nicht nur Schmitz der selbst aus Neuss kommt und einen derzeit geschlossenen Laden für Haushaltsgeräte betreibt - auch andere Mitglieder fallen mit rechten Posts auf. So beschimpfte am 23. November ein Nutzer seinen Nachbarn aus Afrika als "Sozialschmarotzer" und als "widerlich". Für seine Äußerungen erhält er in der Gruppe Kritik, aber auch viel Zuspruch.

Der Staatsschutz ermittelt

Die Polizei kennt die Gruppe. Im Januar dieses Jahres warnte sie vor Selbstjustiz, nachdem in dem Netzwerk über die Gründung einer Bürgerwehr für die Quirinusstadt diskutiert wurde – als Reaktion auf die Kölner Silvesternacht. Nach einigen weiteren Hinweisen auf die bedenklichen Inhalte der Facebook-Gruppe hat nun der Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen. "Wie das Ganze strafrechtlich einzuordnen ist, muss sich zeigen", sagte ein Polizeisprecher.

Auch zur Schuld der Nazis äußert sich Schmitz. FOTO: Screenshot neusserbullshit.wordpress.com

User, die sich den rechten Parolen entgegenstellen, werden von den Admins offenbar aus der Gruppe entfernt. So berichtet ein ehemaliger Nutzer, er sei von Admin Wolfgang Schmitz "rausgeschmissen" worden. Er war der Gruppe beigetreten, um den Kontakt zu Neuss zu halten, als er vor drei Jahren von dort wegzog. "Die Gruppe hat ja den Beinamen 'Neusser helfen Neussern‘, und dazu war sie eigentlich auch gedacht", erinnert er sich. Doch als Schmitz die Gruppe übernahm, habe der Ruck nach rechts begonnen. "Der hat dort seine wirren Theorien reingeballert. Und jeder, der gefragt hat, was das soll, wurde ermahnt und schließlich aus der Gruppe geworfen", erinnert er sich.

Das ehemalige Mitglied geriet mehrfach öffentlich mit Wolfgang Schmitz in Konflikt. "Dabei ging es meist um das Thema Flüchtlinge", sagt er, und "da platzt mir der Hals, wenn pauschal gegen Flüchtlinge gehetzt wird". Er habe gute Erfahrungen mit einer Flüchtlingsunterkunft in der Nähe seines Wohnorts gemacht. "Ich habe sowas geschrieben wie: 'Sucht den Fehler doch auch mal bei euch, das sind doch keine Verbrecher‘".

Auf solche Kommentare habe es Gegenwind gegeben, nicht nur von Schmitz, sondern auch von anderen Mitgliedern. "Dann hieß es 'Du Gutmensch, halt doch die Fresse‘". Es habe aber auch immer Mitglieder gegeben, die auf seiner Seite gestanden hätten, betont der frühere Nutzer.

Wer sich kritisch äußert, fliegt raus

Irgendwann sei ihm die Hetze zu weit gegangen. Als in dem Netzwerk zum Thema Flüchtlinge Sätze gefallen seien wie "Man sollte die alle vergasen" oder "Man sollte die an der Grenze erschießen", habe er das Facebook gemeldet. Die Antwort sei allerdings anders ausgefallen als erhofft: "Die sagten dazu, das verstoße nicht gegen die Gemeinschaftsregeln", erinnert er sich.

Ähnliches erzählt auch ein weiteres ehemaliges Mitglied von "Nüssbook - Neusser helfen Neussern". Dieser Nutzer habe Facebook im Januar aufgefordert, die Gruppe zu überprüfen und eine Sperrung zu erwägen. Herausgekommen sei bei der Prüfung offenbar nicht viel, das Netzwerk existiert nach wie vor. Das ehemalige Mitglied: "Wer zu sehr links oder 'antideutsch' wirkt, fliegt raus." 

So reagiert Administrator Wolfgang Schmitz

Wolfgang Schmitz teilt auf Anfrage unserer Redaktion mit, er lasse im "Nüssbook - Neusser gegen Neusser" bewusst große Freiheit in Bezug auf die Beiträge walten: "In vielen, ja nahezu allen anderen Facebook-Gruppen sind politische, gesellschaftliche Diskussionen unerwünscht (...). Hier habe ich von Anfang an keine Stimmen unterdrückt und versucht, alles in Ruhe und mit Netiquette auszudiskutieren". Auf die Frage, warum er Hetz-Kommentare zulasse, antwortet er: "Manche Diskussion wird gesprengt und verlagert sich in Richtung persönlicher Angriffe und Anfeindungen". Seine Möglichkeiten, da als Administrator der Gruppe einzugreifen, seien "mehr als beschränkt". Er könne "als Admin kein Richter sein, höchstens ein Schlichter und Ermahner".

Auf den Holocaust angesprochen, reagiert Schmitz so: "Bei Recherchen im Internet stieß ich vermehrt auf Seiten, die eine ganz andere Geschichte erzählen, so auch über die KZs und die Gaskammern, den Holocaust. Selbst etliche Juden bezweifeln zunehmend die niedergeschriebenen Ereignisse dieser absolut schlimmen Zeit. Insbesondere zweifelhaft erscheint die Zahl von sechs Millionen jüdischen Opfern/Toten". Mit diesen Äußerungen bewegt sich Schmitz im juristischen Grenzbereich. Laut Paragraph 130 Strafgesetzbuch wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft, wer "eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung (...) in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost".

Schmitz bekräftigt außerdem seine auch im Blog "neusserbullshit" dokumentierte Aussage, das Gas Zyklon B habe "in seiner Ureigenart als Entlausungsmittel Verwendung" gefunden. Was den Betreiber des Blogs angeht, so vermutet Schmitz, es handele sich um ein ehemaliges Mitglied, das sich an ihm und an den anderen Gruppenmitgliedern "rächen" wolle.

Im Januar hatte Schmitz unserer Redaktion mitgeteilt, die Gruppe sei "insgesamt in keiner Richtung radikal und auch nicht gewaltverherrlichend." Ehemalige Mitglieder sehen das freilich anders. Immerhin, sagt einer, habe "Nüssbook - Neusser helfen Neussern" weiterhin seine Rolle als praktisches Netzwerk. Viele würden einfach nur im Stillen verfolgen, was gepostet wird – und die bedenklichen Diskussionen spielten sich oft nur zwischen drei bis vier Leuten ab: "Da sind viele ganz normale Neusser drin".

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