Neuss SPD will Wettbüros den Kampf ansagen
Neuss · Ein Vergnügungsstätten-Konzept soll die Ansiedlung von Wettbüros kanalisieren. Den Anwohnern des Meererhof hilft das wenig.
Die Versammlung der Wohnungseigentümer am Meererhof war sich gestern einig: "Ziemlich dürftig." Denn die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage des SPD-Stadtverordneten Christian Ziege zu den Sportwetten-Büros in ihrer Nachbarschaft lässt nicht erkennen, dass dieses Problem in absehbarer Zeit gelöst werden könnte - obwohl Ordnungsdezernent Hahn von einer klaren Absicht spricht, gegen die Betreiber solcher Einrichtungen vorzugehen. "Wir haben schon viel versucht und sind jedes Mal abgeblitzt", sagt Meererhof-Anwohner Heinrich Mohren. "Aber wir lassen nicht locker."
Zu den vielen Versuchen zählte auch ein Rundgang mit dem SPD-Stadtverordneten Michael Ziege durch das Innenstadtquartier. Der machte sich das Thema zu eigen und zum Gegenstand einer Anfrage, denn er erkennt insgesamt Regelungsbedarf. Auch auf der Furth sieht man jetzt immer öfter solche Wettbüros, beobachtet Ziege, "die oft genug drei Monate später wieder leer stehen". Das schade den betroffenen Quartieren nachhaltig.
Aus Sicht der Verwaltung sprechen viele Argumente dafür, Sportwetten-Büros einen Riegel vorzuschieben: Beeinträchtigung der Stadtansicht durch ein insgesamt "dunkles" Erscheinungsbild, Gefährdungspotenzial in der Nähe von Jugendeinrichtungen oder Schulen, Imageverlust eines Quartiers und Verdrängung vorhandener beziehungsweise gewünschter Nutzungen - und Lärmbelästigung. "Die krakeelen auf der Straße rum, weil sie ja mehr verlieren als gewinnen", sagt Mohren.
Acht gemeldete Sportwetten-Büros zählt Hahn alleine in der Innenstadt, vier davon verortet Mohren an Meererhof, Glockhammer und Rheinwallgraben. So lange der Glücksspieländerungs-Staatsvertrag beziehungsweise das Ausführungsgesetz dazu noch auf sich warten lässt, hat die Stadt aber keine Handhabe, gegen den Betrieb dieser Büros vorzugehen, beschied Hahn dem Stadtverordneten Ziege mit Hinweis auf geltendes EU-Recht.
Das können die Eigentümer nicht nachvollziehen. In dem Bebauungsplan für ihr Quartier aus den 1980er Jahren waren bestimmte Nutzungen wie etwa Spielhallen ausgeschlossen worden. Sportwett-Büros wie heute habe es damals nicht gegeben, sagt Mohren. Seiner Überzeugung nach müsste die Verwaltung daher den B-Plan "einfach" nur um diese Nutzungen ergänzen. Aber so einfach ist das nicht - "und Sportwett-Büros sind keine Spielhallen", sagt auch Michael Ziege.
Solche Nutzungen nämlich konnte die Stadt eindämmen, als sie 2003 den Bebauungsplan "Kernstadt" beschloss, um die Ansiedlung dieser Vergnügungsstätten steuern zu können. "Ein pauschaler Ausschluss von Vergnügungsstätten innerhalb des Stadtgebietes ist rechtlich nicht möglich und nicht sachgerecht", hält Hahn in seiner Antwort an den SPD-Politiker fest. Zur Steuerung auch von Sportwett-Büros bedürfe es einer gesamtstädtischen Betrachtung in einem so genannten Vergnügungsstätten-Konzept, das Ansiedlungswünsche in die Richtung kanalisiert, wo ein solcher Betrieb konfliktarm möglich ist. Die Vorarbeiten für ein derartiges Konzept laufen bereits.
