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Radevormwald
"Akte Viebach" ist noch nicht geschlossen

Radevormwald. Immer noch ungeklärt ist die Frage der Rückzahlung von Aufwandsentschädigungen, die die Stadt zu Beginn des Jahres an das damalige CDU-Ratsmitglied Christian Viebach gezahlt haben soll. "Zu diesem noch laufenden Verfahren werden wir uns nicht äußern", sagte der Beigeordnete Frank Nipken und erneuerte damit eine Aussage aus dem Sommer. Viebach, der von allen Ämtern zurückgetreten ist, hatte Ende Juni geäußert, "einer Rückzahlung komme ich selbstverständlich nach, wenn der Bescheid aus heutiger Sicht als juristisch falsch angesehen werden muss".

Im Raume standen nichtbestätigte Aufwandsentschädigungen in einer Höhe von 18.000 Euro, die Viebach in seiner Funktion als Vorsitzender des Verwaltungsrates der Sparkasse bei der Stadt geltend gemacht und erhalten haben soll, obwohl er auch von der Sparkasse eine Entschädigung für seine ehrenamtliche Tätigkeit erhalten hatte. Die Stadtverwaltung hat daraufhin im Herbst eine interne Dienstanweisung erlassen, in der Details zu Entschädigungen für ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker auf Basis der Gemeindeordnung geregelt sind.

(wos)
 
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