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Radevormwald
Bürgermeister will Bauaufsicht in Rade behalten

Radevormwald. Der Stadtrat soll dies am 21. April beschließen. Die Mehrkosten für die Stadt betragen pro Jahr etwa 60.000 Euro. Von Wolfgang Scholl

Nach einer Verwaltungsvorlage von Bürgermeister Johannes Mans soll der Stadtrat in der kommenden Woche am Donnerstag, 21. April, beschließen, dass die Abteilung Bauaufsicht in Radevormwald bleibt.

Mit dem Oberbergischen Kreis seien inzwischen Gespräche geführt worden, die ergeben hätten, dass "die Aufgaben der Bauaufsicht durch den Kreis übernommen werden könnten", heißt es in der Vorlage. Die Verwaltung schlägt aber wegen der großen Auswirkungen für die Bürger, für Unternehmen, gewerbliche Bauherren und deren Architekten vor, die Aufgabe nicht abzugeben.

Das Verfahren war in der Ratssitzung vom 14. April 2015 in Gang gesetzt worden. Auf Initiative der Fraktionen von CDU und SPD hatte der Rat dem damaligen Bürgermeister Dr. Josef Korsten den Auftrag erteilt, zu prüfen, welche Auswirkungen eine Verlagerung für die Stadt haben könnte. Geprüft werden sollte unter anderem, ob der Oberbergische Kreis mit der Verwaltung in Gummersbach die Aufgabe kostengünstiger ausführen könnte. Hintergrund waren zahlreiche nicht- oder nicht zu Ende bearbeitete und abgeschlossene Bauanträge. Ein Sachverständiger hatte dies bestätigt. Die Rede war von mehr als Tausend Fällen, wobei die Zahlen auseinandergingen. Außerdem monierten Bauherren lange Bearbeitungszeiten.

Ein Vergleich der Berechnungen des Kreises und der Stadt unter Berücksichtigung der Personal- und Sachkosten hat nun zu dem Ergebnis geführt, dass "die Ausübung der Bauaufsicht durch das eigene Bauaufsichtsamt Mehrkosten in Höhe von rund 60.000 Euro jährlich verursacht". Zeitanteile für die Leitung seien weder beim Kreis noch für Radevormwald berücksichtigt.

Daneben müssten aber auch die bürger- und wirtschaftsfreundlichen Auswirkungen eines solchen Amtes in Rade betrachtet werden, meint die Verwaltung. Insbesondere bei gewerblichen Bauvorhaben sei eine enge Vernetzung zwischen Bauaufsicht, Stadtplanung und Wirtschaftsförderung erforderlich. Unternehmen werden in Rade im Vorfeld einer Stellung des Bauantrages fachlich beraten. Das betreffe auch die vorzulegenden Antragsunterlagen und Anforderungen externer Behörden. Die Beibehaltung der Stelle in Rade führe insgesamt zu schnelleren Verfahrensabläufen.

Eine Verlagerung nach Gummersbach würde die Arbeit für die Unternehmen zudem erschweren, weil der Kreis nur an einem Tag in der Woche einen Ansprechpartner nach Rade schicken würde. Das bedeute ein erhebliche Reduzierung der Standards. Auch die Zeiten für Baukontrollen- und abnahmen würden einen bislang noch nicht bezifferten Mehraufwand nach sich ziehen.

Die Bauaufsicht ist nach der Verwaltungs-Strukturreform nicht mehr bei der Bauverwaltung angesiedelt, sondern in einem eigenen Amt, unter Leitung von Jörn Ferner. In den kommenden zwei Jahren sollen die Organisationsabläufe betrachtet und die Geschäftsprozesse optimiert werden. Danach soll es eine weitere Prüfung geben.

Do. 21. April, 16 Uhr, großer Saal, Bürgerhaus, Schlossmacherplatz.

Quelle: RP
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