Radevormwald Haushalt und WFG - Stadt hofft auf Infos bis zum Rat
Radevormwald · Der städtische Haushalt ist von der Kommunalaufsicht des Oberbergischen Kreises bisher noch nicht genehmigt. Das berichtete gestern Kämmerer und Beigeordneter Frank Nipken auf Anfrage der BM. "Ich hatte heute ein Gespräch mit den Vertretern des Kreises aus Gummersbach. Sie haben uns eine Entscheidung bis zur Ratssitzung am 23. Juni zugesagt", sagte Nipken. Verwaltung und Politik haben die Hoffnung, dass es eine positive Entscheidung mit Genehmigung ist, damit Ausschreibungen und Aufträge für 2015er-Projekte angestoßen werden können.
Der Haushalt für 2015 war im Dezember 2014 verabschiedet und der Kommunalaufsicht übersendet worden. Da aber die Jahresabschlüsse für 2011 und 2012 erst im April aus rechtlichen Gründen von den Radevormwalder Gremien (Stadtrat und Rechnungsprüfungsausschuss) verabschiedet worden sind, konnte der Haushalt auch erst nach diesen Entscheidungen in Gummersbach geprüft werden.
Erste Informationen erwartet die Stadt von der Kommunalaufsicht bis zur Ratssitzung auch zu der von der AL aufgeworfenen Fragestellung, ob die Stadt einen hauptamtlichen Geschäftsführer für die Wirtschaftsförderungsgesellschaft einstellen darf. Der Aufsichtsrat hatte mit Mehrheit beschlossen, einen Hauptamtlichen einzustellen. Der Geschäftsführer soll weitergehende Aufgaben bekommen als der bisher in Teilzeit tätige Geschäftsführer Rainer Meskendahl.
Der wollte zum 30. Juni seine Tätigkeit für die WFG beenden. In dieser Woche erklärte er, dass es so aussehe, dass er bis zu einer Entscheidung im Amt bleiben werde. Dazu sagte gestern die Aufsichtsratsvorsitzende der WFG, Ingrid Bartholomäus: "Ich habe mit ihm gesprochen. Kontinuität ist sehr wichtig. Ich werde deshalb dem Aufsichtsrat vorschlagen, Rainer Meskendahl über den 30. Juni hinaus zu bestellen." Sie hofft, dafür in dem Aufsichtsgremium eine Mehrheit zu bekommen, um Schaden von der Stadt abwenden zu können.
