Radevormwald Mehrheit für HSK-Haushalt

38 Politiker sitzen im Stadtrat und dazu Bürgermeister Dietmar Persian. 20 Stimmen reichen für eine einfache Mehrheit. Diese wird der Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung auch bekommen, die Mehrheit dafür ist dank der politischen Stimmen gesichert: 15 kommen von der CDU, drei von der FDP und zwei von der FaB.

Auch Bürgermeister Dietmar Persian wird für seinen Entwurf samt HSK votieren, auch wenn er kein Hehl daraus macht, dass er lieber seinen ursprünglichen, im Februar aber zurückgenommen, Entwurf durchgebracht hätte. Der beinhaltete drastische Steuererhöhungen, was die Liste aus SPD, UWG und Grüne auch weiterhin befürwortet. Er war aber nicht mehrheitsfähig. "Das HSK wird als Gesamtpaket angesehen", sagte Ratsmitglied Frank Moritz (CDU). Daher werde die CDU gegen den Antrag der Liste stimmen, die fordert, keine Parkgebühren einzuführen. "Das würde die Grundsteuer B um 25 Prozentpunkte erhöhen, und damit wären wir bei etwa 605 Prozent und über der 600-Prozent-Marke", rechnete Moritz vor. Er stellte klar, dass die CDU nicht unbedingt für Parkgebühren ist. "Uns ist aber noch keine Variante eingefallen, wo und wie wir die im Haushalt vorgesehenen Einnahmen von 120 000 Euro einsparen könnten", sagte der Politiker.

(büba)
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