Radevormwald Qualitätsmanagement nicht vor 2017
Radevormwald · Arnold Müller (SPD), Vorsitzender des Bauausschusses, fordert nach den Problemen mit dem Fontänenfeld und bei den Arbeiten auf dem Wülfing-Gelände eine kontinuierliche Kontrolle. Dafür fehlt aber sowohl Geld als auch das Personal.
Die Qualität in der Verwaltungsarbeit systematisch zu sichern - das ist das Ziel eines Qualitätsmanagements für das Technische Dezernat. Der Vorsitzende Arnold Müller (SPD) fordert das Management. Schon 2005 war das Thema auf der Tagesordnung, damals lehnte die Kommunalaufsicht das Ansinnen der Politik ab - das sei "Privatvergnügen", hieß es. Die Ausschussmitglieder kamen zu dem Schluss, dass die städtischen Mitarbeiter ausgelastet sind. Das Thema soll jetzt 2017 erneut auf die Tagesordnung.
Müller wünscht sich ein Qualitätsmanagement nicht nur für den Kanalbau (in Teilen vorhanden), sondern auch für Hoch- und Tiefbau. "Schließlich hat es zuletzt erhebliche Fehler bei den Ausführungen gegeben - beim Fontänenfeld und bei Wülfing", sagt Müller. Mängel habe es bei Statik, Elektrik und beim Brandschutz gegeben. Er sehe viele Vorteile in einem Qualitätsmanagement: Ordnung der Dokumente, digitales Archiv, mehr Transparenz, geordnete Abläufe, permanente Kontrolle beim Wareneingang und Fehleranalyse. Müllers Forderung: Die Verwaltung soll Eckdaten für ein Qualitätsmanagementwesen erarbeiten, Erfahrungen seien schließlich vorhanden.
Die Technische Dezernentin Julia Gottlieb steht dem Management grundsätzlich positiv gegenüber, den "Rundumschlag" von Müller müsse sie aber relativieren. So gebe es beim Kanalbetrieb kein Bau- und Investitionscontrolling. Die Einführung eines Qualitätsmanagements halte sie für sinnvoll, aber nicht leistbar. "Wir stehen dem Management positiv gegenüber und halten es für eine sinnvolle Investition", sagt sie. Da es aber kontinuierlich fortgeschrieben werden müsse und es auf Dauer angelegt sei, mache es nur in einem Komplettsystem wirklich Sinn. Damit habe es aber auch Auswirkungen auf den Stellenplan.
Christian Viebach (CDU) fragt sich, was ein solches Management bringt, ob es nachhaltig ist, welchen Aufwand und Nutzen es bedeutet und wer es dauerhaft pflegt? Er würde ein solches Management gerne in die Haushaltsplanberatungen einbinden, sehe aber derzeit keine freien Kapazitäten bei den städtischen Mitarbeitern. "Wir wollen ihnen nicht noch mehr Arbeit aufbürden und sollten laufende Projekte wie die Umgestaltung der Innenstadt und den neuen Sportplatz vernünftig zu Ende bringen", sagt er. Zum heutigen Zeitpunkt sei die Idee deshalb nicht seriös.
Müller forderte dennoch ein Minimalprinzip, so dass während der Ausführung zumindest Kontrollen stattfinden - "auch zum Schutz der Mitarbeiter", sagt er. Der andere Blick von außen sei wichtig.
Gundula Schaub (AL) betont, dass ein Qualitätsmanagement für sich alleine nichts bringt. Die Politik müsse eine solche Aufgabe konkret definieren, schließlich handele es sich um eine erhebliche Investition, für die das Fachpersonal fehlt. "Totale Kontrolle ist nicht zu leisten", sagt sie.
Bernd Bornewasser (Bündnis 90/Die Grünen) hält ein Qualitätsmanagement flächendeckend für zwingend erforderlich. "Nur so können wir Prozesse nachvollziehen und Vergaben kontrollieren", meint er und plädiert für eine schrittweise Einführung. Dem schließt sich Armin Barg (UWG) an. Dass kein Geld vorhanden ist, sei ein Totschlagargument. "Mittelfristig brauchen wir ein Qualitätsmanagement, deshalb sollten wir es jetzt gedanklich vorbereiten", sagt er. Komplette Kontrolle sei nicht von der Politik gewünscht, sagt auch Viebach - und auch nicht Aufgabe eines Qualitätsmanagements. Das Rechnungsprüfungsamt sei für Einzelprüfungen zielführend. "Aber nicht für die technische Ausführung", kontert Müller.
Einig sind sich die Politiker, dass beim Qualitätsmanagement Prozessoptimierung wichtig ist und es sich bei diesem Instrument um eine Investition auf Dauer und nicht nur eine Beratung handelt. Müller könnte sich vorstellen, auch mal einen Gutachter vom TÜV einzusetzen. Julia Gottlieb kann das nicht nachvollziehen. "Viele Maßnahmen in der Stadt schaffen wir als Verwaltung nicht mehr. Sie würden Externe von Externen prüfen lassen", sagt sie. Das seien Kosten, die oben draufgerechnet werden müssten.
