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Radevormwald
Rade profitiert nicht von zusätzlichen Landesmitteln

Radevormwald. Für das kommende Jahr erhält die Stadt Radevormwald vom Land NRW nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz eine allgemeine Investitionspauschale in Höhe von 968.226, 19 Euro. Hinzu kommen 623.312 Euro aus der Schul- und Bildungspauschale, 60.826 Euro aus der Sportpauschale. Das machte Gesamtzuweisungen in Höhe von 1.652.364,19 Euro. Das haben die SPD-Landtagsabgeordneten aus der Region jetzt mitgeteilt.

Bei den Schlüsselzuweisungen dagegen, die das Land zahlreichen finanzschwächeren Kommunen gewährt, geht die Stadt Radevormwald wieder einmal leer aus. "Wir sind zu reich, um Schlüsselzuweisungen vom Land zu erhalten", kommentiert Kämmerer Frank Nipken diese Zahlen. Der Hintergrund seien hohe Gewerbesteuereinnahmen, die sich aus der guten Konjunktur, aber auch aus Nachzahlungen für die vergangene Zeit ergeben. Trotzdem musste die Verwaltung für das kommende Jahr ein Haushaltsminus von 9,2 Millionen Euro vorausplanen. Das führt zu einer umfangreichen Verringerung des Eigenkapitals der Stadt Radevormwald.

Die vom Land zugesicherten Kostenpauschalen habe man in der Summe genauso auch in den städtischen Haushaltsvorschlag aufgenommen. Der Haushalt ist am 21. Oktober von der Stadtverwaltung durch Kämmerer Frank Nipken in den Stadtrat eingebracht worden und soll Ende Dezember von diesem auch verabschiedet werden.

"Aus den vorgelegten Zahlen der Landtagsabgeordneten ergeben sich für uns leider keine positiven Überraschungen, aber auch keine negativen, in dem wir weniger Mittel als eingeplant erhalten", sagt Nipken. Er hofft, dass sich eine Entwicklung fortsetzt: Auch wenn die Kosten für die Flüchtlingsbetreuung nicht kostendeckend sind, bekomme die Stadt bisher immer mehr Geld vom Land, als sie als Zuschuss eingeplant habe.

(wos)
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